Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer - Einrede der mangelnden Fälligkeit des eingeklagten Teilanspruches - Anerkennung einer angemeldeten Gesamtforderung durch den ...
- versicherungsrechtsiegen.de
Haftpflichtversicherung - Insolvenz des Versicherungsnehmers - Ansprüche des Geschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der mangelnden Fälligkeit des eingeklagten Teilanspruches; Anerkennung einer angemeldeten Gesamtforderung durch den ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der mangelnden Fälligkeit des eingeklagten Teilanspruches; Anerkennung einer angemeldeten Gesamtforderung durch den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 414
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87
Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …
Auszug aus BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Ob der Ansicht des Berufungsgerichts etwa im Anschluß an die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHZ 105, 346 und insbesondere den Beschluß vom 24. April 1990 - VI ZR 358/89 - VersR 1990, 1283 mit Anm. von Lorenz) zu folgen wäre, falls der Streitfall überhaupt den dort entschiedenen Fällen vergleichbar sein sollte, kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen. - BGH, 24.04.1990 - VI ZR 358/89
Voraussetzungen eines Gesamtschuldverhältnisses - Abgrenzung von Eigentumsschäden …
Auszug aus BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Ob der Ansicht des Berufungsgerichts etwa im Anschluß an die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHZ 105, 346 und insbesondere den Beschluß vom 24. April 1990 - VI ZR 358/89 - VersR 1990, 1283 mit Anm. von Lorenz) zu folgen wäre, falls der Streitfall überhaupt den dort entschiedenen Fällen vergleichbar sein sollte, kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen. - BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
Voraussetzungen für einen Sachschaden - Leistungspflicht der …
Auszug aus BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Es bestehen demnach bezüglich der aus dieser Schlechtlieferung erlittenen Schäden gesetzliche Schadensersatzansprüche der Kläger im Sinne von § 1 AHB und C.4 der Police (vgl. BGHZ 43, 88 ff. unter I; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 - VersR 1983, 1169 unter I 2). - BGH, 18.01.1965 - II ZR 135/62
Schadenereignis und Rettungspflicht
Auszug aus BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Es bestehen demnach bezüglich der aus dieser Schlechtlieferung erlittenen Schäden gesetzliche Schadensersatzansprüche der Kläger im Sinne von § 1 AHB und C.4 der Police (vgl. BGHZ 43, 88 ff. unter I; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 - VersR 1983, 1169 unter I 2).
- BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch …
Rn. 11 b) Der Senat ist zum Versicherungsvertragsgesetz a.F. davon ausgegangen, dass in der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Tabelle ein Anerkenntnis im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. liegt (…Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2, III [juris Rn. 11, 13]; vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 [juris Rn. 16];… ebenso OLG Hamm r+s 2013, 68 unter B I 2 [juris Rn. 43];… OLG Köln VersR 2006, 1207 unter 1 [juris Rn. 19];… OLG Dresden BauR 2006, 1328 unter II 1.3.1 [juris Rn. 17];… OLG Celle VersR 2002, 602 unter I 1 a aa [juris Rn. 18]; vgl. auch RGZ 55, 157, 160). - BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99
Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen angenommen (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1963 - II ZR 38/61 - VersR 1964, 156 unter I; vom 12. März 1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655 unter I b und vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89 - VersR 1991, 414 f.). - BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den …
Dies gilt aber nur, wie der Senat mehrfach entschieden hat, unter der weiteren Voraussetzung, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. festgestellt worden ist, weil dieser durch § 157 VVG a.F. keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (…Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2 juris Rn. 11;… vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, VersR 1993, 1222 unter 1 b juris Rn. 7; vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 unter 2 juris Rn. 16).
- BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95
Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …
Ein rechtskräftiger Titel gegen den Konkursverwalter würde allerdings nach Maßgabe der §§ 149, 154 VVG zugleich gegen den Haftpflichtversicherer wirken; er würde gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG die Fälligkeit des versicherungsrechtlichen Deckungsanspruchs (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414, 415) sowie die versicherungsrechtliche Bindungswirkung (vgl. dazu RGZ 167, 243, 246 f; BGHZ 117, 345, 350 f; 119, 276, 278 f m.w.N.;… Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. IV. Band Anm. B 61 und B 103 am Ende) auslösen. - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
Der Dritte kann den Schadensersatzanspruch ohne vorherige Pfändung und Überweisung unmittelbar gegenüber dem Versicherer einziehen, sofern er mit für diesen verbindlicher Wirkung im Sinne der §§ 149, 154 Abs. 1 VVG festgestellt und fällig geworden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 8. April 1987 - IVa ZR 12/86, VersR 1987, 655; v. 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414, 415; v. 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, NJW-RR 1993, 1306). - OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12
Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …
Rn. 15 2. Auch eine Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Antragstellerin weiteren Schaden aus der streitgegenständlichen Arztbehandlung zu erstatten (BGH VersR 1991, 414), hat in der beabsichtigten Form keine Aussicht auf Erfolg, weil es wiederum an den Voraussetzungen des § 106 VVG fehlt. - BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03
Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer
Voraussetzung für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Versicherer ist aber - wie beim Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers - weiter, daß der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG festgestellt worden ist, weil dieser durch § 157 VVG keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92 - VersR 1993, 1222 unter 1 b und vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89 - VersR 1991, 414 f., jeweils m.w.N.;… BK/Baumann, § 157 VVG Rdn. 5 ff.;… Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV B 103). - KG, 17.01.2006 - 6 U 275/04
Haftpflichtversicherung: Rechtliches Interesse des Geschädigten an der …
Er kann infolgedessen analog § 1282 BGB den Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer einziehen, wobei sich der Freistellungsanspruch in der Person der geschädigten Dritten - durch Vereinigung der Gläubigerstellung aus dem Versicherungsverhältnis und der Gläubigerstellung aus dem Haftpflichtverhältnis - in einen Zahlungsanspruch wandelt (BGH VersR 1991, 414; 1987, 655; NJW-RR 1993, 1306;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 157 Rn. 3; unklar Römer/Langheid, VVG.Solange aber die Versicherungsleistung nicht fällig ist, kann auch der absonderungsberechtigte Dritte nicht die Leistung des Versicherers an sich verlangen, da ihm kein weitergehendes Recht als dem Versicherungsnehmer bzw. Insolvenzverwalter zusteht (BGH VersR 1991, 414;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin).
Denn die Rechtsprechung und herrschende Meinung lässt auch ein Drittrechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellung ausreichen, wenn dieses Verhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 3b m.w.N.
; im Ergebnis ebenso BGH VersR 1991, 414; 2001, 90 ).Der Bundesgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass der geschädigte Dritten ein rechtliches Interesse daran haben kann, vor Klärung der Haftpflichtfrage gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Versicherer aus einem geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz zu gewähren hat, z.B. wenn die Gefahr besteht, dass dem Dritten (als Haftpflichtgläubiger) der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren geht (BGH VersR 2001, 90; 1964, 156; 1991, 414 ;… vgl. auch Voit/Knappmann, a.a.O., § 156 Rn. 1).
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 131/92
Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz …
bb) In der Haftpflichtversicherung, soweit sie nicht Pflichtversicherung ist, gilt andererseits der Grundsatz, daß der Dritte keine weiterreichende Rechtsstellung hat als der Versicherungsnehmer selbst (Senatsurteil vom 9.1. 1991 - IV ZR 264/89 unter 2. - VersR 1991, 414, 415 re. - OLG Frankfurt, 09.05.2023 - 18 U 4/23
Ansprüche aus Betriebshaftpflichtversicherung nach Insolvenz der …
In diesem Sinne hat auch der BGH in seinem Urteil vom 09. Januar 1991 (IV ZR 264/89, juris; noch zu § 154 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.) entschieden: "Gemäß 154 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Haftpflichtversicherer, wenn abgesonderte Befriedigung gemäß § 157 VVG verlangt wird, die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. - OLG Köln, 26.06.2012 - 9 U 3/12
Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der …
- OLG Köln, 29.01.2008 - 9 U 71/07
Erwerb eines Einziehungsrechts gegenüber dem Versicherer bei Eröffnung des …
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 18 U 17/06
Feststellungsinteresse für die Klage eines Transportversicherers gegen den …
- OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
- OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16
Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als …
- LG Düsseldorf, 13.05.2005 - 35 O 169/04
Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten gem. § 154 Abs. 1 S. 1 VVG …
- OLG Köln, 13.11.2007 - 9 U 204/06
Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht als Versicherungsnehmer wegen …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Haftpflichtversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit …
- OLG Köln, 19.02.2013 - 9 U 155/12
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- OLG Köln, 19.02.2013 - 9 U 158/12
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 9 U 116/11
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Schadensfall i.R.e. …
- OLG München, 21.11.2016 - 28 U 1618/16
Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen …
- LG Hannover, 17.11.2011 - 8 O 221/10
Errichtung eines Fertighauses auf einer fehlerhaft erstellten Sohlplatte als ein …
- OLG Koblenz, 22.08.2016 - 5 U 564/16
Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte - Leistungsfreiheit des Versicherers
- OLG Stuttgart, 15.07.1999 - 7 U 266/98
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Trennungsprinzip der …
- OLG Bremen, 30.06.1998 - 3 U 142/97
Zulässigkeit eines Ausschlusses der Schadensübernahme durch eine …
- LG Hannover, 15.11.2012 - 8 O 337/11
- LG Schweinfurt, 11.03.2010 - 21 O 475/08
Berufshaftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Feststellungen in einem …
- LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 365/02
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