Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, Abschn B § 8 Nr 1 Buchst a DBuchst aa VGB 2014
  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

• IWW
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 A, Bk; AVB Wohngebäudeversicherung (hier: Abschnitt B § 8 Nr. 1 a] aa] VGB 2014)
  Wirksame Abwälzung aller denkbaren Sicherheitsvorschriften auf den Versicherungsnehmer bei der Wohngebäudeversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufgabe der Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherungsnehmer in einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung; ...

• datenbank.nwb.de

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Klausel zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam - kein Verstoß gegen Transparenzgebot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohngebäudeversicherung - und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Grundurteil - und die nicht entschiedenen Feststellungsanträge

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wohngebäudeversicherung kann Sicherheitsvorschriften vorgeben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Klausel zu pauschalem Einhalten der Sicherheitsvorschriften ist wirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Forderung eines Gebäudeversicherers zur pauschalen Einhaltung von Sicherheitsvorschriften

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht: Wirksamkeit der Obliegenheit zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht: Wirksamkeit der Einhaltung der Obliegenheit zu Sicherheitsvorschriften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam - Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Alle Sicherheitsvorschriften" sind vom Versicherungsnehmer einzuhalten! (IBR 2024, 647)

Papierfundstellen

• BGHZ 241, 362
• NJW 2024, 3644
• ZIP 2024, 2535
• NZM 2024, 954
• WM 2024, 2009

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Ohne Verweisungen können allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen, die ihrerseits den Interessen der Versicherungsnehmer abträglich wären (…BGH, Urteile vom 7. April 2022 aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 27).

  Auch eine - wie hier - dynamische Verweisung auf ein anderes Regelwerk stellt an sich keine unangemessene Benachteiligung dar (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 aaO).

  Bei richtigem Verständnis verbleibt ihm entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kein zur Intransparenz führender (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 23) ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum.

  Eine lediglich präzisierende Verweisung begründet deshalb regelmäßig keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 27;… OLG Saarbrücken r+s 2019, 507 Rn. 23).

  Intransparent ist eine Klausel erst dann, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt oder die Verweisung dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offengelegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (…BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80; vom 14. Januar 2014 aaO;… OLG Saarbrücken aaO).

  Zusätzlich den Abdruck oder die Aushändigung von Vorschriften zu verlangen, die der Versicherungsnehmer unschwer einsehen kann, überspannte dagegen die Anforderungen an das Verständlichkeitsgebot (…vgl. BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80; vom 14. Januar 2014- XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 27).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20

  AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Eine Verweisung auf andere Rechtsnormen ist dem geltenden Recht nicht fremd und auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Ungewöhnliches (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80;… HK-VVG/Felsch, 4. Aufl. § 28 Rn. 14;… vgl.Senatsurteil vom 9. Mai 1990 - IV ZR 51/89, r+s 1990, 266 [juris Rn. 45]).

  Ohne Verweisungen können allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen, die ihrerseits den Interessen der Versicherungsnehmer abträglich wären (BGH, Urteile vom 7. April 2022 aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 27).

  Intransparent ist eine Klausel erst dann, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt oder die Verweisung dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offengelegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80;… vom 14. Januar 2014 aaO;… OLG Saarbrücken aaO).

  Zusätzlich den Abdruck oder die Aushändigung von Vorschriften zu verlangen, die der Versicherungsnehmer unschwer einsehen kann, überspannte dagegen die Anforderungen an das Verständlichkeitsgebot (vgl. BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80;… vom 14. Januar 2014- XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 27).

• BGH, 17.04.2002 - IV ZR 91/01

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Rn. 15 Der Senat hat in einer früheren Entscheidung eine vergleichbare Regelung in § 7 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 nicht beanstandet, die Frage der Transparenz der Vorschrift allerdings nicht angesprochen (Senatsurteil vom 17. April 2002 - IV ZR 91/01, r+s 2002, 292 [juris Rn. 12]).

  Unter Sicherheitsvorschriften versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer danach allein solche Anordnungen, die gerade das versicherte Risiko vor einer versicherten Gefahr schützen sollen (…Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 6; Senatsurteil vom 17. April 2002 - IV ZR 91/01,r+s 2002, 292 [juris Rn. 21];… Hoenicke in Veith/Gräfe/Lange/Rogler,Der Versicherungsprozess 5. Aufl. § 4 Rn. 283; Günther,jurisPR-VersR 1/2018 Anm. 2 unter C II. 3.).

  Der Ausdruck "behördlich" bezeichnet aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ebenfalls staatliche Tätigkeiten (…Gierschek in Dietz/Fischer/Gierschek, Wohngebäudeversicherung 3. Aufl. § 8 B Rn. 6;… Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. AFB 2008/2010 B § 8 Rn. 5;… Hoenicke in Veith/Gräfe/Lange/Rogler, Der Versicherungsprozess 5. Aufl. § 4 Rn. 285;… Schimikowski in Martin/ Reusch/Schimikowski/Wandt aaO Rn. 37;… Schimikowski in Festschrift Langheid, 2022, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 17. April 2002- IV ZR 91/01, r+s 2002, 292 [juris Rn. 13]; vom 30. September 1970 - IV ZR 649/68, VersR 1970, 1121 unter 2).

  Die Belange des Versicherungsnehmers sind zudem durch das Erfordernis eines inneren Schutzzweckzusammenhangs zwischen der Verletzung der Vorschrift und dem Schaden (dazu Senatsurteile vom 17. April 2002- IV ZR 91/01, r+s 2002, 292 [juris Rn. 20 ff.];… vom 13. November 1996 - IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 13 f.]) hinreichend gewahrt.

• BGH, 13.11.1996 - IV ZR 226/95

  Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen der Verletzung von …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Auch in weiteren Entscheidungen hat er die Transparenz solcher Klauseln nicht problematisiert (…Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 5; Senatsurteile vom 13. November 1996- IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 13 ff.];… vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 159/93, VersR 1994, 1465 [juris Rn. 15 ff.]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13).

  Der Versicherer und die Gemeinschaft der Versicherten sollen vor dem erhöhten Risiko geschützt werden, das im allgemeinen mit der Verletzung der Sicherheitsvorschriften verbunden ist(Senatsurteil vom 13. November 1996 - IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 14];… Schimikowski in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 14 Rn. 10).

  Das sind nur Vorschriften, die bezwecken, den Eintritt des Versicherungsfalls mindestens zu erschweren, und dazu bei abstrakter, vom Einzelfall losgelöster Betrachtung auch geeignet sind (Senatsurteil vom 13. November 1996 aaO [juris Rn. 15];… Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. AFB 2008/2010 B § 8 Rn. 3;… Schnepp in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 3. Aufl. SachAVB § 8 Rn. 2).

  Die Belange des Versicherungsnehmers sind zudem durch das Erfordernis eines inneren Schutzzweckzusammenhangs zwischen der Verletzung der Vorschrift und dem Schaden (…dazu Senatsurteile vom 17. April 2002- IV ZR 91/01, r+s 2002, 292 [juris Rn. 20 ff.]; vom 13. November 1996 - IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 13 f.]) hinreichend gewahrt.

• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Im Übrigen ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (…Senatsurteile vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 45; vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 31).

  Sie liegt erst dann vor, wenn eine Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteile vom 26. Januar 2022- IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 41;… vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 15).

  Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 26. Januar 2022- IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 43; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18).

• OLG Schleswig, 18.05.2017 - 16 U 14/17

  Wohngebäudeversicherung - Beachtung einschlägiger Sicherheitsvorschriften

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Rn. 17 Eine andere Ansicht, der das Berufungsgericht folgt, hält die Obliegenheit zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften dagegen für zu unbestimmt und deshalb intransparent (…KG r+s 2022, 693 Rn. 4; OLG Schleswig VersR 2019, 1557 [juris Rn. 5] m. Anm. Marlow;… BeckOK VVG/Marlow, § 28 Rn. 17.1 [Stand: 1. August 2024];… Marlow in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 13 Rn. 9;… Jula, Betriebsunterbrechungsversicherung FBUB § 8.B Rn. 9).

  Dem Sinn und Zweck der Obliegenheit entnimmt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aber, dass es sich bei B § 8 Nr. 1 a) aa) VGB 2014 um eine dynamische Verweisung handelt (OLG Schleswig VersR 2019, 1557 [juris Rn. 5]; Staudinger, ZMR 2015, 179, 180).

  Um zu erkennen, wie er sich im Einzelfall zu verhalten hat, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, muss der Versicherungsnehmer die in Bezug genommenen Sicherheitsvorschriften konsultieren (OLG Schleswig VersR 2019, 1557 [juris Rn. 5]; Marlow, VersR 2019, 1558 f.).

• BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 44;… vom19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, BGHZ 234, 352 Rn. 24 m.w.N.).

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 18. Januar 2023 aaO;… vom 19. Oktober 2022 aaO).

  Im Übrigen ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteile vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 45;… vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 31).

• BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

  Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 44; vom19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, BGHZ 234, 352 Rn. 24 m.w.N.).

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (…Senatsurteile vom 18. Januar 2023 aaO; vom 19. Oktober 2022 aaO).

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteile vom 19. Oktober 2022 aaO;… vom 20. November 2019 - IV ZR 159/18, VersR 2020, 95 Rn. 8 m.w.N.).

• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 53/05

  Schadensfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Auch in weiteren Entscheidungen hat er die Transparenz solcher Klauseln nicht problematisiert (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 5;… Senatsurteile vom 13. November 1996- IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 13 ff.];… vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 159/93, VersR 1994, 1465 [juris Rn. 15 ff.]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13).

  Sinnzusammenhang und erkennbarer Zweck der Bedingung verdeutlichen ihm darüber hinaus, dass die Obliegenheit nur solche Vorschriften umfasst, die dem Versicherungsnehmer bestimmte Verhaltensweisen zur Erhaltung seines Versicherungsschutzes vorschreiben, ihm also Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen(Senatsbeschluss vom 20. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 5;… Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. AFB 2008/2010 B § 8 Rn. 3).

  Unter Sicherheitsvorschriften versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer danach allein solche Anordnungen, die gerade das versicherte Risiko vor einer versicherten Gefahr schützen sollen (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 6;… Senatsurteil vom 17. April 2002 - IV ZR 91/01,r+s 2002, 292 [juris Rn. 21];… Hoenicke in Veith/Gräfe/Lange/Rogler,Der Versicherungsprozess 5. Aufl. § 4 Rn. 283; Günther,jurisPR-VersR 1/2018 Anm. 2 unter C II. 3.).

• BGH, 09.05.1990 - IV ZR 51/89

  Vorschriftwidriger Umgang mit brennbaren und explosiven Stoffen

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Rn. 25 (aa) Unter einer Vorschrift im Sinne der Bedingungen versteht er eine rechtlich verbindliche Anordnung einer zuständigen Stelle, die nicht lediglich den Charakter einer Ermahnung, einer Empfehlung oder eines Ratschlags hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1990 - IV ZR 51/89, r+s 1990, 266 [juris Rn. 45]).

  Eine Verweisung auf andere Rechtsnormen ist dem geltenden Recht nicht fremd und auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Ungewöhnliches (BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, TranspR 2022, 285 Rn. 80;… HK-VVG/Felsch, 4. Aufl. § 28 Rn. 14; vgl.Senatsurteil vom 9. Mai 1990 - IV ZR 51/89, r+s 1990, 266 [juris Rn. 45]).

• BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: …
• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12

  Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
• BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22

  Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

  Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
• BGH, 19.02.1981 - IVa ZR 43/80

  Offenstehenlassen einer Terrassentür als Gefahrerhöhung und fahrlässige …
• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
• BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
• BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20

  Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil
• BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

  Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08

  Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
• BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

  Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
• BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93

  Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der …
• OLG Hamm, 31.05.2021 - 20 U 63/21

  Entschädigungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines …
• OLG Zweibrücken, 10.12.2009 - 1 U 166/09

  Feuerversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch …
• BGH, 30.09.1970 - IV ZR 649/68

  Unfallverhütungsvorschriften - Explosion - Brand
• KG, 22.04.2022 - 6 U 64/21

  Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Regress gegen einen …

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• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 [juris Rn. 11];… Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 59/23, WM 2025, 2233 [juris Rn. 81]).
• BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

  Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren

  Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 2024, IV ZR 350/22 , WM 2024, 2009 Rn. 11 ;… Urt. v. 20. Dezember 2022, VI ZR 375/21 , BGHZ 236, 42 Rn. 11 m. w. N.;… Elzer in BeckOK ZPO, § 301 Rn. 17).
• BGH, 05.11.2025 - IV ZR 109/24

  Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht …

  Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 Rn. 32;… vom 20. November 2019 aaO Rn. 15; jeweils m.w.N.).

  Erst wenn mehrere Auslegungen - wie hier nicht - möglich wären, gingen Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 Rn. 37;… vom 12. Juni 2024 - IV ZR 341/22, VersR 2024, 995 Rn. 24; jeweils m.w.N.).

  Rn. 25 c) Aufgrund dieses Ausnahmecharakters benachteiligt die Ausschlussklausel den Versicherungsnehmer auch nicht aus sonstigen Gründen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 Rn. 39 m.w.N.), weil im Übrigen die Beklagte ein schützenswertes Interesse hat, die versicherten Risiken bei sich pandemisch ausbreitenden Infektionskrankheiten, die zu einer akuten Notlage der Bevölkerung im vorgenannten Sinne führen, zu beschränken.

• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …

  Eine solche Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung ist wirksam; sie verstößt anerkanntermaßen nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, VersR 2024, 1482).
• OLG Dresden, 21.04.2026 - 4 U 21/26

  Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung

  Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommene Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines Teilurteils über den Grund bei der Verbindung von Leistungs- und Feststellungsurteil (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2024 - IV ZR 350/22 - juris) ist hier nicht einschlägig.

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen ihnen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2024 - IV ZR 350/22 - juris).

• OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24

  Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer …

  Rn. 376 Unabhängig davon darf auch ein Makler keine Falschangaben machen (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.2024, IV ZR 350/22, juris Rn. 41).
• OLG München, 22.10.2025 - 25 U 3219/24

  Betriebsschließungsversicherung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung …

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 Rn. 19 mwN).

  Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, Urteil vom 25. September 2024, aaO Rn. 32 mwN;… vom 11. Dezember 2024 - IV ZR 498/21, BGHZ 242, 249 Rn. 28; Piontek, r+s 2025, 920, 924).

• OLG Koblenz, 11.03.2026 - 10 U 629/24

  Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen (Falsch-)Beantwortung einer …

  Erst wenn er ihn entlastende Umstände vorträgt, ist es Sache des Versicherers, diese zu widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22, Rn. 40 m.w.Nachw.).
• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …

  Bei einer objektiven Klagehäufung kann nur dann - ausnahmsweise - kein Teilurteil erlassen werden, falls zwischen den Streitgegenständen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22 - Rn. 11;… Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20 - Rn. 18;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 16).
• LG Offenburg, 22.10.2024 - 2 O 185/24

  Kfz-Mietvertrag. Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Wegfalls einer …

  Eine derart unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22 -, Rn. 39, juris).