Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 10a VAG, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines ...

• IWW

  § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a VVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 1 S. 1; VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 07.03.2013 - 3 O 221/12
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

  Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;… BVerfG aaO Rn. 42 ff.).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

  Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …

  Aus dem Zusammenhang damit und den tatsächlich übersandten Unterlagen, die jeweils in der Kopfzeile benannt sind, ergibt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber unmissverständlich, welches die Verbraucherinformation ist (vgl. insoweit bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 IV ZR 359/13, r+s 2015, 596 Rn. 11).
• BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16

  Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …

  Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15 aaO Rn. 11 und bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13, r + s 2015, 596 Rn. 11).
• BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …

  Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15, juris Rn. 11 und bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13, r + s 2015, 596 Rn. 11).

• OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich ordnungsgemäß ist, wenn für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich ersichtlich ist, was mit den Verbraucherinformationen gemeint ist, auf die in der Widerspruchsbelehrung Bezug genommen wird; dies kann sich auch aus dem Zusammenhang mit den tatsächlich übersandten Unterlagen ergeben (BGH RuS 2015, 596).
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …

  Rn. 50 Dass in der Widerspruchsbelehrung von den "Verbraucherinformationen" statt der "Verbraucherinformation" die Rede ist, ist unschädlich (…vgl. BGH, Urteil v. 14.10.2015, IV ZR 369/13, Rn. 11, juris; Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13 Beschl. v. 22.01.2016, IV ZR 161/13, - Rn. 11, juris).
• LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach …

  Mit Urteilen vom 13.07.2016 (IV ZR 541/15) und vom 14.10.2015 (IV ZR 359/13) hat der BGH entschieden, dass die Verbraucherinformation nach § 10a VAG nicht in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text erteilt werden muss und dass sie auch nicht als "Verbraucherinformation" überschrieben sein muss.