Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15 |
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- bundesgerichtshof.de
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Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10a Abs 2 S 2 VAG vom 21.07.1994, § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers - IWW
§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 10a Abs. 2 Satz 2 VAG, § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB, § 10a VAG, § 5a VVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts
- ra.de
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Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts
- rechtsportal.de
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts
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Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;… BVerfG aaO Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. - BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Dass die von der Revision auch unter diesem Gesichtspunkt erstrebte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen der vorliegenden Art ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden und näher begründet (siehe zum Beispiel Senatsbeschluss vom 22. März 2016 IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 2 ff.). - BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Aus dem Zusammenhang damit und den tatsächlich übersandten Unterlagen, die jeweils in der Kopfzeile benannt sind, ergibt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber unmissverständlich, welches die Verbraucherinformation ist (vgl. insoweit bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 IV ZR 359/13, r+s 2015, 596 Rn. 11). - OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Entgegen der Ansicht der Revision gibt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 24) keinen Anlass für eine andere Beurteilung.
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
Eine Pflicht, die Verbraucherinformation mit dieser Bezeichnung zu überschreiben oder in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text niederzulegen, besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9).Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, ob er die notwendigen Informationen in einer gesonderten Verbraucherinformation oder an anderer Stelle erteilt (OLG Köln…, Urteil vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 -, juris Rn. 23; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris), solange die Darstellung klar und übersichtlich ist (Senat, Urteil vom 01.12.2017 - 12 U 128/17 -, n.v.).
Rn. 84 Soweit der Kläger meint, die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 - missachte in eklatanter Weise die gesetzlichen Vorgaben, ist dem nicht zu folgen.
- KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
Da im Versicherungsschein und in den weiteren Vertragsgrundlagen die Verbraucherinformationen enthalten waren, war eine Formulierung, dass der Versicherungsnehmer die Verbraucherinformationen gemäß § 10 a VAG a. F. erhalten haben muss, ebenfalls nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 13.7.2016 - IV ZR 541/15 Rn. 11 zitiert nach Juris). - BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Diese Frage ist aber geklärt, weil der Senat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (IV ZR 541/15) die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bereits gebilligt hat.Aus dem Zusammenhang damit und den tatsächlich übersandten Unterlagen, die jeweils mit Überschriften benannt sind, ergibt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer unmissverständlich, welches die Verbraucherinformation ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15).
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
Eine Pflicht, die Verbraucherinformation mit dieser Bezeichnung zu überschreiben oder in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text niederzulegen, besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9).Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, ob er die notwendigen Informationen in einer gesonderten Verbraucherinformation oder an anderer Stelle erteilt (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.3.2020 - 12 U 53/19, Rn. 80 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 -, juris Rn. 23; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15;… Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56), solange die Darstellung klar und übersichtlich ist.
Soweit der Kläger meint, die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 - missachte in eklatanter Weise die gesetzlichen Vorgaben, ist dem nicht zu folgen.
- BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 13. Juli 2016 (IV ZR 541/15, juris Rn. 11) entschieden hat, was die Revision nicht verkennt, liegt eine Abweichung nicht vor, denn bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelte es sich nach dessen Feststellungen - anders als hier - nicht um eine Information in Textform, sondern um eine tabellarische Aufstellung.Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15, juris Rn. 11 und bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13, r + s 2015, 596 Rn. 11).
- OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16
Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
Rn. 22 a) Der Bundesgerichtshof nimmt ein widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers an, wenn dieser nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerspruchsrecht den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt, und sich dann auf eine (mögliche) Unwirksamkeit des sogenannten Policenmodells beruft (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, zitiert nach Juris; Senat, Versicherungsrecht 2017, 414). - OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
Soweit § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAG a. F. eine eindeutige Formulierung, übersichtliche Gliederung und verständliche Abfassung verlangt, bedeutet dies - wie der Bundesgerichtshof inzwischen explizit ausgesprochen hat (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2016 - IV ZR 541/15, Rdn. 11, juris = BeckRS 2016, 13377;… ferner BGH, Beschl. v. 21.07.2016 - IV ZR 17/16, Rdn. 9, juris = BeckRS 2016, 16846) - keineswegs, dass die Information in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text enthalten sein oder mit einer solchen Bezeichnung überschrieben werden muss. - OLG Braunschweig, 23.10.2019 - 11 U 84/19
Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung; Wiedergabe des …
Rn. 12 Soweit § 10a Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. eine eindeutige Formulierung, übersichtliche Gliederung und verständliche Abfassung verlangt, folgt daraus nicht die Pflicht zur Erteilung der Verbraucherinformation in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text (vgl. insoweit BGH…, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9; Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris Rn. 11).Der Versicherer ist auch nicht verpflichtet, die Verbraucherinformation mit einer entsprechenden Überschrift zu versehen (vgl. insoweit BGH…, Beschluss vom 21.07.2016, a. a. O.; Urteil vom 13.07.2016, a. a. O.).Die fehlende Bezeichnung der Unterlagen als Verbraucherinformation ist unschädlich, wenn sich aus dem Zusammenhang und den tatsächlich übersandten Unterlagen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer unmissverständlich ergibt, welches die Verbraucherinformation ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016, a. a. O.).
- BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16
Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15 aaO Rn. 11 und bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13, r + s 2015, 596 Rn. 11). - OLG Dresden, 07.11.2019 - 4 U 1364/19
Im Policenmodell geschlossene Lebensversicherung
Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (so OLG Köln…, Urteil vom 27. November 2015 - 20 U 143/15 -, Rn. 23, und bestätigend BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15 -, Rn. 11, beide juris). - OLG Karlsruhe, 03.05.2021 - 12 U 43/21
Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …
- OLG Jena, 17.12.2025 - 4 U 904/23
Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen …
- LG Trier, 11.11.2016 - 1 S 115/16
Ablauf der Widerspruchsfrist aufgrund Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung …
- LG Stuttgart, 06.07.2018 - 22 O 44/18
Rentenversicherung im Policenmodell: Wirksamkeitsanforderungen an eine …
- OLG Köln, 26.10.2021 - 20 U 93/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
- LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und …
- BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19
Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
- LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20
Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …
- LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20
Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 155/19
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 154/19
Lebensversicherung: Widerspruchsrecht aufgrund unvollständiger …
- OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Tübingen, 13.05.2022 - 4 O 328/21
- LG Hamburg, 20.07.2021 - 314 O 146/20
Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Beitragsfreistellung
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 314 O 145/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen …
- LG München I, 21.03.2018 - 26 O 17481/17
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Nutzungen - Fondsgebundene …
- LG München I, 18.01.2018 - 26 O 9120/17
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
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