Rechtsprechung
| BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ 3, 9 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende Sonderzahlungen gegenüber der Pensionskasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende Sonderzahlungen gegenüber der Pensionskasse
- rechtsportal.de
EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
Anspruch auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende Sonderzahlungen gegenüber der Pensionskasse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Streit um eine Versicherung - und der Streitwert des Feststellungsantrags
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 03.07.2014 - 2 O 29/14
- OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 167/10
Berechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richten sich Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rentenzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Vers icherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 - IV ZR 161/10, juris Rn. 7; vom 30. November 2011 - IV ZR 167/10, juris Rn. 4;… vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, juris Rn. 17; jeweils zur Berechnung von Zusatzrenten einer Zusatzversorgungskasse).Ist die Klage eines Versicherten - wie hier bezüglich des Antrags zu 2 der Fall - nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung gerichtet, dass der beklagte Versicherer bei Errechnung der Rente bestimmte Vorgaben zu beachten habe, nimmt der Senat bei der Wertberechnung mit Blick auf die fehlende Vollstreckbarkeit eines Feststellungsausspruchs einen Abschlag von 20 % vor (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 aaO; vom 30. November 2011 aaO Rn. 9 m. w. N.).
- BGH, 25.10.2012 - IV ZR 161/10
Bemessung der Beschwer eines Rentenversicherten für die Berechnung der …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richten sich Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rentenzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Vers icherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 - IV ZR 161/10, juris Rn. 7;… vom 30. November 2011 - IV ZR 167/10, juris Rn. 4;… vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, juris Rn. 17; jeweils zur Berechnung von Zusatzrenten einer Zusatzversorgungskasse).Ist die Klage eines Versicherten - wie hier bezüglich des Antrags zu 2 der Fall - nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung gerichtet, dass der beklagte Versicherer bei Errechnung der Rente bestimmte Vorgaben zu beachten habe, nimmt der Senat bei der Wertberechnung mit Blick auf die fehlende Vollstreckbarkeit eines Feststellungsausspruchs einen Abschlag von 20 % vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 aaO;… vom 30. November 2011 aaO Rn. 9 m. w. N.).
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Die mit der späteren Klagerweiterung eingeklagten Rückstände für 2012 von 1.513,50 EUR und 2013 von 2.018 EUR sind nicht in Rechnung zu stellen, weil sich bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert oder zum Gegenstand eines besonderen Antrages gemacht worden sind, in keiner Instanz streitwert- oder beschwerdewerterhöhend auswirken (Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03, juris; vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239). - BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Die mit der späteren Klagerweiterung eingeklagten Rückstände für 2012 von 1.513,50 EUR und 2013 von 2.018 EUR sind nicht in Rechnung zu stellen, weil sich bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert oder zum Gegenstand eines besonderen Antrages gemacht worden sind, in keiner Instanz streitwert- oder beschwerdewerterhöhend auswirken (Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03, juris; vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239). - BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richten sich Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rentenzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Vers icherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 - IV ZR 161/10, juris Rn. 7;… vom 30. November 2011 - IV ZR 167/10, juris Rn. 4; vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, juris Rn. 17; jeweils zur Berechnung von Zusatzrenten einer Zusatzversorgungskasse).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
Von diesem Betrag ist ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen, weil der Beschwerdeführer keine Leistungsklage, sondern eine positive Feststellungsklage erhoben hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - IV ZR 294/99, NJW-RR 2000, 1266, vom 12. April 2007 - VII ZR 16/06, juris Rn. 1…, vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, juris Rn. 1…, vom 16. Juli 2015 - IX ZR 273/14, juris Rn. 1 und vom 7. September 2016 - IV ZR 548/15, juris Rn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 - Feststellungsklagen;… MünchKommZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 3 Rn. 72). - BGH, 10.07.2018 - VI ZR 422/16
Berechnung des Werts der Beschwer
Von diesem Betrag ist jedoch ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen, weil die Beschwerdeführerin keine Leistungsklage, sondern eine positive Feststellungsklage erhoben hat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - IV ZR 294/99, NJW-RR 2000, 1266;… vom 12. April 2007 - VII ZR 16/06, juris Rn. 1;… vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, juris Rn. 1;… vom 16. Juli 2015 - IX ZR 273/14, juris Rn. 1; vom 7. September 2016 - IV ZR 548/15, juris Rn. 4;… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16, NJW 2017, 2343 Rn. 18).
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