Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch wegen eines schweren Verkehrsunfalls im Rahmen einer Lehrfahrt für Mitglieder eines Kurausschusses - Organisation eines kommunalen Schadenausgleichs als Privatunternehmer in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins - Begriff des Beauftragten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1970, 25

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

  Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem …

  Auszug aus BGH, 22.10.1969 - IV ZR 635/68

  Der Beklagte betreibt, wie die anderen kommunalen Schadenausgleiche, als Privatunternehmer in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins Versicherungsgeschäfte (vgl. dazu BGH VersR 1968, 138 mit näherer Begründung und weiteren Hinweisen).
• BGH, 13.12.1960 - VI ZR 48/60

  Anwendbarkeit der Regeln des Staatshaftungsrechts bei Fahrten eines Abgeordneten …

  Auszug aus BGH, 22.10.1969 - IV ZR 635/68

  Die Ansicht der Revision, daß J. nicht als Beauftragter der Kommunalverwaltung anzusehen sei, findet auch keine Stütze in dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das in dem Rechtsstreit des Zahnarztes Dr. T. gegen die J.'schen Erben ergangen ist (VI ZR 48/60).

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• BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

  Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - IV ZR 250/09, VersR 2010, 1598, 1599; Urteil vom 22. Oktober 1969 - IV ZR 635/68, VersR 1970, 25; Urteil vom 16. November 1967 - II ZR 259/64, VersR 1968, 138;… Schwartze, Die Kommunalen Schadensausgleiche, 2011, S. 71 ff.;… Petersen, Entstehung, Rechtsnatur und Aufgabenstellung des Kommunalen Schadensausgleichs Hannover, 1992, S. 21 ff.;… Knott, Die kommunalen Haftpflichtschadenausgleiche, 1951, S. 13 ff.;… Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 4. Aufl., § 1 Rn. 80;… Brinkmann in Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 5, 2. Aufl., § 107, 2. A).