Rechtsprechung
| BGH, 08.06.1977 - IV ZR 72/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Durch Erbgang erworbene Pflichtteilsanspruch des verstorbenen Ehemanns - Anforderungen an die Einleitung eines Nachlasskonkursverfahrens - Erhöhung des Kommanditanteils zu Lasten des Vorerben
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 08.06.1977 - IV ZR 72/75
Da das Berufungsgericht keine Auslegung des Vergleichs vorgenommen hat und zur Auslegung auch keine weiteren tatsächlichen Feststeilungen erforderlich sind, kann das Revisionsgericht die Abgeltungsklausel selbständig auslegen (BGHZ 16, 4, 11; 65, 107; BGH IM BGB § 133 (A) Nr. 2; BGH WM 1970, 877; 1974, 630). - BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53
Schutz von Modeneuheiten
Auszug aus BGH, 08.06.1977 - IV ZR 72/75
Da das Berufungsgericht keine Auslegung des Vergleichs vorgenommen hat und zur Auslegung auch keine weiteren tatsächlichen Feststeilungen erforderlich sind, kann das Revisionsgericht die Abgeltungsklausel selbständig auslegen (BGHZ 16, 4, 11; 65, 107; BGH IM BGB § 133 (A) Nr. 2; BGH WM 1970, 877; 1974, 630). - BGH, 25.05.1970 - VIII ZR 253/68
Teilnahme am Geschäftsleben wie ein Kaufmann - Bindung an eine …
Auszug aus BGH, 08.06.1977 - IV ZR 72/75
Da das Berufungsgericht keine Auslegung des Vergleichs vorgenommen hat und zur Auslegung auch keine weiteren tatsächlichen Feststeilungen erforderlich sind, kann das Revisionsgericht die Abgeltungsklausel selbständig auslegen (BGHZ 16, 4, 11; 65, 107; BGH IM BGB § 133 (A) Nr. 2; BGH WM 1970, 877; 1974, 630). - BGH, 02.05.1974 - II ZR 153/72
Anforderungen an die Auflösung einer KG - Voraussetzungen für die Kündigung eines …
Auszug aus BGH, 08.06.1977 - IV ZR 72/75
Da das Berufungsgericht keine Auslegung des Vergleichs vorgenommen hat und zur Auslegung auch keine weiteren tatsächlichen Feststeilungen erforderlich sind, kann das Revisionsgericht die Abgeltungsklausel selbständig auslegen (BGHZ 16, 4, 11; 65, 107; BGH IM BGB § 133 (A) Nr. 2; BGH WM 1970, 877; 1974, 630).
- BGH, 19.03.1981 - IVa ZR 75/80
Versagung eines Ausgleichsanspruchs nach Auszahlung einer Versicherungsleistung …
Dieser Umstand steht hier indessen der Leistungsfreiheit der Klägerin nicht entgegen, denn die vorsätzlich falsche Auskunft des Versicherungsnehmers war nicht folgenlos, sondern hinderte die Klägerin zumindest vorübergehend daran, den Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Doppelversicherung nach § 59 VVG zu überprüfen (BGH Urteil vom 30. November 1977 - IV ZR 72/75 - LM VVG § 6 Nr. 51 - VersR 1978, 121, 122 f.).
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