Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG
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Verfahrensgang
- LG Hagen, 01.10.2020 - 4 O 225/12
- OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
- BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
- BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
- BGH - IV ZR 84/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.2023 - IV ZR 402/22
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
Über sie entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter, nachdem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat (Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 1;… vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 2).Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann aber nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 2;… vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3).
- BGH, 09.09.2019 - IV ZR 241/18
Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
Über sie entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter, nachdem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat (…Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 1; vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 2).Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann aber nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (…Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 2; vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3).
- BGH, 08.11.2023 - IX ZB 3/23
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 22.04.2025 - IV ZR 146/23 Sie sind daher als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen, weil dies der gegen den angegriffenen Kostenansatz allein in Betracht kommende Rechtsbehelf ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 1;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2025 - XI ZR 217/22, juris Rn. 1;… vom24. Februar 2021 - V ZR 45/20, juris Rn. 1).
Über sie entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter, nachdem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 aaO m.w.N.).
Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (…Senatsbeschlüsse vom 17. September 2024 aaO; vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4 m.w.N.).
- BGH, 17.09.2024 - IV ZB 32/23 Über sie entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter, nachdem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 1;… vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 1).
Die gegen den Kostenansatz allein statthafte Erinnerung kann aber nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 2;… vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 2).
Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Rechtsmittel des Schuldners als unzulässig durch den Senat mit Beschluss vom 20. März 2024 - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, aaO; BGH…, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 06.08.2025 - IV ZA 9/23 Die Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 2;… vom 31. Mai 2023 - IV ZR 402/22, juris Rn. 2).
Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Zurückweisung der Anhörungsrüge durch den Senat - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, aaO; BGH…, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 25.04.2025 - IV ZB 36/24 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners als unzulässig durch den Beschluss vom 12. März 2025 - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 3 ff. ZPO, § 3 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, §§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1, 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Beanspruchung der Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3 ff.; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
Bestimmung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Beanspruchung der Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- LG Hagen, 01.10.2020 - 4 O 225/12
- OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
- BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
- BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
- BGH - IV ZR 84/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.2011 - III ZR 23/11
Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
Grundsätzlich entspricht dieser Wert dem bezifferten Schuldbetrag (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZR 23/11, NJW-RR 2012, 60 Rn. 2).Ausnahmsweise kann die Beschwer jedoch niedriger als der Betrag der Forderungen geschätzt werden, von denen die Partei freigehalten werden möchte (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 aaO).
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
Ist die Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers ausgeschlossen oder liegt sie fern, ist der Wert mit einem Bruchteil des Forderungsbetrags zu bemessen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 3).Vorliegend beträgt die Beschwer des Beklagten danach 10 % des Betrags der in Betracht kommenden Forderungen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 aaO).
- BGH, 16.03.2022 - IV ZR 20/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Bestimmung des Beschwerdewerts
Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
Er bemisst sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts, das nach den sich aus den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3 m.w.N.).Anhaltspunkte für diese Beträge übersteigende Forderungen hätte der Beklagte innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1223 Rn. 2).
- BGH, 12.07.2022 - II ZR 97/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines …
Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
Anhaltspunkte für diese Beträge übersteigende Forderungen hätte der Beklagte innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen müssen (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1223 Rn. 2).
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
Da es sich um einen auf eine positive Feststellung gerichteten Klageantrag handelt, ist jedoch ein Abschlag von der zugrunde gelegten Summe von 20 % vorzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2022 - IV ZR 37/21, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - IV ZR 177/21, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 01. März 2023 - IV ZR 84/22, Rn. 6, jew. zit. nach juris).
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| BGH - IV ZR 84/22 |
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- BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
- BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
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