Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 22.01.1951 - IV ZR 73/50

  Ehescheidung bei Widerspruch

  Auszug aus BGH, 30.10.1952 - IV ZR 84/52

  Daß die Verletzung der ehelichen Treue eine besonders schwere Eheverfehlung darstellt, ist vom erkennenden Senat in seiner zu § 48 EheG ergangenen Entscheidung vom 22. Januar 1951 (BGHZ 1, 87 [BGH 22.01.1951 - IV ZR 73/50] [92]) dargelegt worden.
• BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51

  Schwere Eheverfehlung. Zerrüttung

  Auszug aus BGH, 30.10.1952 - IV ZR 84/52

  Mag es auch - bei Anlegung eines strengen Maßstabes - vielleicht gerechtfertigt sein, diese Eheverfehlung der Beklagten als schwere zu werten - die Entscheidung dieser Frage liegt überwiegend auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BGHZ 4, 186) -, so kann das Verhalten der Beklagten doch bei der sittlichen Würdigung des Scheidungsbegehrens nicht als so schwerwiegend angesehen werden, daß es nicht ganz hinter der Treuepflichtverletzung des Klägers zurücktreten würde.

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• BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63

  Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines …

  Allerdings ist § 254 Abs. 2 BGB trotz Anwendung fremden Rechts im Hinblick auf Art. 12 EGBGB heranzuziehen Es ist auch anerkannten Rechts, daß diese Bestimmung auf Rentenansprüche aus § 844 Abs. 2 BGB Anwendung findet, soweit eine Schadensminderung durch eigene Erwerbstätigkeit, berufliche Anpassung oder ärztlichen Eingriff infrage steht (vgl. BGHZ 4, 170 [BGH 13.12.1951 - III ZR 83/51]; EGH Urt. vom 14. Januar 1953 - IV ZR 84/52 - LM § 843 BGB Nr. 1; BGHZ 10, 18; vgl. auch Urteil vom 9. Januar 1962 - VI ZR 25/61 -).