Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80   

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https://dejure.org/1981,354
BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1981 - IVa ZB 4/80 (https://dejure.org/1981,354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausreichender Anhalt für eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten - Erforderlichkeit des Vorliegens von Anhaltspunkten für den Willen eines Erblassers im Testament - Formgültigkeit der Äusserung eines Willens - Andeutungstheorie bei der Auslegung eines Testaments - Ziel der Abgrenzung von Vorüberlegungen und Entwürfen von der maßgebenden Verfügung sowie Gewährleistung einer erhöhten Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 242
  • NJW 1981, 1737
  • MDR 1981, 736
  • DNotZ 1982, 321 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

    Erst nach der Ermittlung des Erblasserwillens kann entschieden werden, ob dieser im Testament eine hinreichende Stütze findet und damit formgültig erklärt ist (Anschluß an BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).

    Erst dann kann entschieden werden, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet, was allerdings erforderlich ist, damit er formgültig erklärt ist (vgl. zuletzt BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80]).

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben

    Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig (Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 16]).

    Auch für das vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschte Erbscheinsverfahren entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der Tatrichter einen bestimmten Willen des Erblassers unterstellt, aber mangels formgerechter Erklärung dieses Willens für unbeachtlich erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, BGHZ 80, 242 unter III [juris Rn. 13]).

  • OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 27/15

    Anspruch des Erben gegen den Vermächtnisnehmer auf Verwendungsersatz

    bb) In dem Testament findet der vermeintliche Wille des Erblassers keinen Anklang (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 9. April 1981 - IVa ZB 4/80, juris Rn. 8), dass der Erblasser den Anfall des Untervermächtnisses an die vollständige Räumung und Übergabe des Grundstücks knüpfen wollte.
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