Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers - Beweis für die Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Versicherungsnehmer - Nachweis einer durch den Versicherungsnehmer verübten Brandstiftung - Indiz ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 983
- MDR 1989, 976
- VersR 1989, 841
- VersR 1996, 880
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Daher muß ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mißbrauch der Beweiserleichterungen durch einen unredlichen Versicherungsnehmer, insbesondere das Vortäuschen eines Diebstahls, in ebenfalls erleichterter Weise darzutun und nachzuweisen (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, 30). - BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
Auszug aus BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Der Senat hat daher bereits in seinem Urteil vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78, 79 ausgeführt, daß die genannten Beweiserleichterungen nicht zu einer Umkehr der Beweislast des Versicherers im Rahmen des § 61 VVG führen und einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers in diesem Zusammenhang nur eine - nicht unerhebliche - indizielle Bedeutung zukommen kann.
- BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Ist der Versicherungsfall voll bewiesen oder unstreitig, dann muß auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1). - BGH, 11.02.2009 - IV ZR 156/08
Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der …
Weder findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten statt, noch lassen sich die Beweiserleichterungen, die dem Versicherer für den Versicherungsfall "Diebstahl" als Ausgleich für die dort zunächst dem Versicherungsnehmer zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841), auf den Beweis für das Herbeiführen des Versicherungsfalls übertragen (…Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2;… vom 19. Dezember 1984 aaO unter II). - OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
- OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 38/03
Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem …
Ist der Versicherungsfall voll bewiesen, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (in Anknüpfung an BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Was den vom Berufungsgericht bejahten Entschädigungsanspruch wegen des Brandes betrifft, so hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen, daß den Beklagten hinsichtlich ihres Einwandes, daß der Kläger den Brand selber vorsätzlich herbeigeführt habe (§ 61 VVG), keine Beweiserleichterung zugute kommt, sondern sie den Vollbeweis führen müssen (Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1.). - BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94
Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …
Diesem Nachweis kann jedoch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 WG eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen, die der Tatrichter zugunsten des Versicherers bei seiner Überzeugungsbildung gegebenenfalls zu beachten hat (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 2; vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1). - OLG Koblenz, 24.11.2003 - 10 W 553/03
Beweislastverteilung für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der …
Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 H f AKB; VersR 1989, 841).Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).
- OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)
Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648;… Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841). - OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17 Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48).
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07
Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den …
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). - OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 104/95
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Fristablauf; Fristwahrung durch …
- OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89
Brand, Beweiserleichterung, Beweislast
- OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall
- BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89
Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95
Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast
- OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 171/01
Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Feuer-Industrieversicherung sowie aus …
- OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91
Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2020 - 8 O 278/18
- BGH, 15.01.1996 - II ZR 242/94
Fristlose Kündigung einer Yachtkaskoversicherung wegen Gefahrerhöhung - …
- OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98
Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in …
- LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12
Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur …
- OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 46/95
Gewährung von Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes eines …
- OLG Köln, 17.12.1992 - 5 U 82/92
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 32/89
Arglistige Täuschung bei der Ermittlung einer Entschädigung im Falle eines …
- OLG Hamm, 09.12.1998 - 13 U 93/98
Ersatz der Schäden an einem Fahrzeug durch Unfallsplitter aufgrund eines …
- OLG Hamm, 13.02.1990 - 20 W 16/89
Vorsatz; Versicherungsfall; Beweiserleichterung; Brandstiftung; Anscheinsbeweis; …
- LG Coburg, 28.09.2005 - 12 O 179/05
Einbruchsindizien reichen in der Regel
- OLG Köln, 24.01.1996 - 13 U 110/95
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88
Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer …
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