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  BGB § 1585b
  Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterhalt - Realsplitting - Steuererstattung

Papierfundstellen

• NJW 1986, 254
• MDR 1986, 213

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81

  Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …

  Auszug aus BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 39/84

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576 = NJW 1983, 1545 und vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211 = NJW 1985, 195) kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte die Zustimmung des anderen zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelmäßig nur Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung verlangen, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von der Steuerschuld verpflichtet, die diesem als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen erwächst.

  Der Ausgleichsanspruch nach Zustimmung zum begrenzten Realsplitting dient demgegenüber nicht der Befriedigung von Lebensbedürfnissen in einer bestimmten Zeit, sondern soll gewährleisten, daß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus der ihm abverlangten Zustimmungserklärung keine Nachteile entstehen, wobei hierher auch Nachteile beim Bezug öffentlicher Transferleistungen gehören (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1983 aaO.).

• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 30/83

  Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der …

  Auszug aus BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 39/84

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576 = NJW 1983, 1545 und vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211 = NJW 1985, 195) kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte die Zustimmung des anderen zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelmäßig nur Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung verlangen, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von der Steuerschuld verpflichtet, die diesem als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen erwächst.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. September 1984 (aaO.) dargelegt hat, hat der Unterhaltsberechtigte in Fällen der vorliegenden Art keinen Anspruch auf eine unmittelbare Beteiligung an den aus dem Realsplitting erwachsenden Steuerersparnissen des Unterhaltsschuldners, sondern diese sind, sobald sie sich realisiert haben, in die Berechnung des für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Nettoeinkommens einzubeziehen; nur so kann sich gegebenenfalls eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs ergeben, wobei auf der anderen Seite auch die Steuererstattungen an den Berechtigten zu berücksichtigen sind.

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02

  Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …

  Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich des Steuernachteils, der ihm aufgrund seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erwächst, ein Anspruch eigener Art ist, auf den § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden ist (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576, vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211 und vom 9. Oktober 1985 aaO) kann der unterhaltspflichtige Ehegatte die Zustimmung des anderen zum sog. begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelmäßig nur Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung verlangen, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von der Steuerschuld verpflichtet, die diesem als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen erwächst.

  Die besondere Verwirkungsvorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB ist auf diesen Anspruch deswegen weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 aaO;… Göppinger/Wax/Kodal Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1139;… Weinreich/Klein Kompaktkommentar Familienrecht § 1585 b Rdn. 15).

  Deswegen hat der Senat daran festgehalten, daß die Verpflichtung des ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Ausgleich der ihm hierdurch gegebenenfalls erwachsenden steuerlichen Nachteile "auf einer Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des zwischen geschiedenen Ehegatten bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses" beruht (Senatsurteile vom 9. Oktober 1985 aaO, vom 29. Januar 1997 aaO, 546 und vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953, 954).

• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 46/87

  Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

  Die Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem steuerlichen Realsplitting zuzustimmen, ist davon abhängig, daß der Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten daraus erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576 f.; 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211, 1212 und 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233).
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 104/07

  Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen …

  Der Anspruch erstreckt sich auf Freistellung bzw. Ersatz von solchen Nachteilen, die sich aus der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistung bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ergeben, sowie von sonstigen Nachteilen, etwa im Bereich von Leistungen, die nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen gewährt werden (Senatsurteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576 f.; vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211, 1212; vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233; vom 29. Januar 1992 - XII ZR 248/90 - FamRZ 1992, 534; vom 29. April 1992 - XII ZR 50/91 - FamRZ 1992, 1050, 1051; vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953, 954 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 108/02 - FamRZ 2005, 1162, 1163).

 
• BGH, 22.09.2021 - XII ZB 544/20

  Altersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten …

  Der Anspruch des Berechtigten auf Nachteilsausgleich ist ein Anspruch eigener Art, der weder von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten noch von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen abhängt (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233; vgl. BFH FamRZ 2008, 888 zur steuerlichen Behandlung des Nachteilsausgleichs).

  Die auf das Realsplitting bezogenen Verpflichtungen beider Seiten sind Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233).

• LG München I, 28.12.2004 - 13 T 21587/04

  Eintragungsvermerk "Benutzungsbeschränkung"ohne Unterscheidungskraft

  9. BGB § 1585 b Abs. 3 (Freistellung von Steuernachteilen beim begrenzten Realsplitting) Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (im Anschluss an das Senatsurteil vom 9.10.1985, IVb ZR 39/84, FamRZ 1985, 1232).

  II. 1. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich des Steuernachteils, der ihm aufgrund seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erwächst, ein Anspruch eigener Art ist, auf den § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden ist (Senatsurteil vom 9.10.1985, IVb ZR 39/84, FamRZ 1985, 1232 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 23.3.1983, IVb ZR 369/81, FamRZ 1983, 576 ; vom 26.9.1984, IVb ZR 30/83, FamRZ 1984, 1211 und vom 9.10.1985, a. a. O.) kann der unterhaltspflichtige Ehegatte die Zustimmung des anderen zum sog. begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelmäßig nur Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung verlangen, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von der Steuerschuld verpflichtet, die diesem als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen erwächst.

• OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01

  Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der …

  Der Beklagte ist - was von ihm auch nicht in Abrede gestellt wird - grundsätzlich verpflichtet, die der unterhaltsberechtigten Klägerin aufgrund der Durchführung des sog. begrenzten Realsplittings entstandenen steuerlichen Nachteile auszugleichen (vgl. BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233).

  Auch soll der Schuldner vor Härten geschützt werden, die sich aus der Inanspruchnahme für eine Zeit ergeben, in der er sich auf eine Unterhaltsverpflichtung nicht einzurichten brauchte (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233).

  Der Senat lässt die Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nachdem das Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2000, 888, 889) abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233) die analoge Anwendung von § 1585 b Abs. 3 BGB auf den hier in Rede stehenden Freistellungsanspruch unter Bezugnahme auf die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsqualität dieses Anspruchs (FamRZ 1997, 544, 546) bejaht hat.

• OLG Frankfurt, 20.07.2006 - 1 UF 180/05

  Scheidungsfolgenvereinbarung mit Zustimmung der Unterhaltsberechtigten zum …

  Ein solcher Erstattungsanspruch folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 11.5. 2005 - XII ZR 108/02, FamRZ 2005, 1162; vgl. auch BGH FamRZ 1985, 1232, 1233; FamRZ 1992, 534; FamRZ 1992, 1050, 1051; FamRZ 1997, 544, 546) aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses.
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16

  Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) …

  Der Geber hat - in der Regel - einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung (BFH-Urteil vom 14. April 2005 XI R 33/03, BStBl II 2005, 825; Bundesgerichtshof [BGH], Urteile vom 23. März 1983 IVb ZR 369/81, juris und vom 9. Oktober 1985 IVb ZR 39/84, juris).

  Der Empfänger hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ausgleich der dadurch bedingten - insbesondere einkommensteuerrechtlichen - Nachteile, den er dem Zustimmungsverlangen des Gebers entgegenhalten kann (…BGH-Urteile vom 23. März 1983 IVb ZR 369/81, juris Rn. 13 und vom 9. Oktober 1985 IVb ZR 39/84, juris; BT-Drs. 9/1772, S. 3).

• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 248/90

  Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, daß der als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bestehenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Unterhaltsschuldners auf Sonderausgabenabzug zuzustimmen, eine entsprechende Verpflichtung gegenübersteht, die dem Unterhaltsberechtigten durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge gemäß § 22 Nr. la EStG entstehende Belastung oder Mehrbelastung auszugleichen (vgl. die Senatsurteile vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576 ff, vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211, 1212 und vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232, 1233).
• OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 1 UF 218/08

  Begrenztes Realsplitting: Maßgeblicher Betrag für die Hinzurechnung zum zu …

  Ein solcher Erstattungsanspruch folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. FamRZ 2005, 1162; FamRZ 1985, 1232, 1233; FamRZ 1992, 534; FamRZ 1992, 1050, 1051; FamRZ 1997, 544, 546) aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses.

  Die Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus dem Realsplitting besteht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Freistellungserklärung erfolgt ist (BGH FamRZ 1992, 534; FamRZ 1985, 1232, 1233).

• OLG Hamm, 06.10.1993 - 5 UF 184/91

  Nachehelicher Unterhalt; Verwirkung; Trennungszeit; Erstattung einer …
• OLG Hamm, 22.08.1989 - 7 UF 217/89

  Verpflichtungserklärung; Zug um Zug; Getrennte Veranlagung ; Mitwirkung einer …
• OLG Frankfurt, 30.05.2000 - 3 UF 329/99
• BGH, 29.04.1992 - XII ZR 50/91

  Folgen einer Zustimmung zum begrenzten Realsplitting während eines …
• OLG Naumburg, 04.08.2005 - 8 UF 63/05

  Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch …
• OLG Köln, 21.10.1992 - 11 U 145/92

  Unterhalt Ansprüche Zusammenveranlassung getrennt lebend Ehegatte
• BGH, 29.04.1992 - XII ZR 222/90

  Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung bei Miteinbeziehung der …
• BFH, 17.07.1989 - X B 39/89

  Rechtmäßigkeit eines schätzweisen Steuerbescheids bei Versäumen der für die …
• OLG Hamburg, 15.11.1990 - 12 UF 27/88

  Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting
• OLG Köln, 17.12.1993 - 11 U 145/92
• OLG Hamm, 02.03.1988 - 5 WF 117/88

  Realsplitting; Nacheheliches Unterhaltsverhältnis; Wahlmöglichkeit; Abzug der …
• OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 UF 67/87
• OLG Hamburg, 06.02.1986 - 15 UF 169/85
• OLG Bamberg, 11.08.1987 - 7 UF 17/87
• OLG Düsseldorf, 29.05.1987 - 3 UF 12/87