Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten - Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Richtig ist ihr Ausgangspunkt, daß eheliches Fehlverhalten von dem Kreis der Umstände, die eine Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen vermögen, nicht generell ausgenommen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 IVb ZB 615/80 FamRZ 1983, 32, 33 und IVb ZB 781/80 FamRZ 1983, 35 f.).Das ist auch nach Auffassung des Senats durchaus nicht grob unbillig im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB, sondern entspricht im Gegenteil dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 36).
- BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 169/82
Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Für diesen Fall wäre nach der Rechtsprechung des Senats im Versorgungsausgleich nicht von dem fiktiven Altersruhegeld, sondern von der höheren, nach § 31 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 5 AVG besitzgeschützten Erwerbsunfähigkeitsrente auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33, 35 f., vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673 und vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689).Vielmehr ist auch für die Berechnung des Ehezeitanteils nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 83 Abs. 2 AVG das Verhältnis der Werteinheiten aus der Berechnung der gezahlten Rente zu bilden (Senatsbeschluß vom 13. März 1985 a.a.O. S. 689).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
In der Beamtenversorgung hat er bei Zugrundelegung der bisherigen Auskünfte der Beteiligten zu 2) vom 1. Dezember 1963 bis zu seiner mit dem Ablauf des 30. November 1967 (= nach 4 aus 24, 132 anrechenbaren Dienstjahren) erfolgten vorzeitigen Pensionierung bei Anwendung der in dem Senatsbeschluß BGHZ 82, 66 dargelegten Rechenmethode ohne Berücksichtigung der durch die gesetzliche Rente bedingten Kürzung eine Anwartschaft von 504, 32 DM monatlich erworben (4: 24, 132 × ungekürztes Ruhegehalt von 3.042,57 DM).Eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB aus Gründen eines erheblichen sozialen Ungleichgewichts zwischen den Ehegatten (s. insoweit näher Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 und vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258, 259 sowie BGHZ 82, 66, 79 f.) hat das Oberlandesgericht mit der Begründung, daß die von der Ehefrau bis zum Ende der Ehezeit erworbenen eigenen Rentenanwartschaften von 959, 80 DM monatlich für ihre angemessene Alterssicherung nicht ausreichen, ebenfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt.
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Die von dem Beschwerdegericht zum Anlaß für die Zulassung der weiteren Beschwerde genommene Frage, wie sich Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur - 2. HStruktG - vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) auf die Ruhensberechnung bei der Beamtenversorgung (§ 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB) auswirkt, hat der Senat inzwischen in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht dahin entschieden, daß diese Rechtsänderung auch in Fällen wie dem vorliegenden zu berücksichtigen ist, in denen sie in der Zeit zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung in Kraft getreten ist (BGHZ 90, 52, 56 ff.). - BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 …
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Die von dem Oberlandesgericht bei der Beamtenversorgung des Ehemannes vorgenommene Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V.m. § 55 BeamtVG steht der Methode nach im Einklang mit den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - (FamRZ 1983, 358), an denen der Senat trotz der daran geübten Kritik festgehalten hat (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005). - BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81
Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit …
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Die von dem Oberlandesgericht bei der Beamtenversorgung des Ehemannes vorgenommene Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V.m. § 55 BeamtVG steht der Methode nach im Einklang mit den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - (FamRZ 1983, 358), an denen der Senat trotz der daran geübten Kritik festgehalten hat (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005). - BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Denn nach der Regelung des § 37 c Abs. 1 AVG, die zum 1. Januar 1980 in Kraft getreten (Art. 2 § 2 Nr. 13, Art. 3 § 6 des 20. RAG vom 27. Juni 1977 - BGBl. I S. 1040, 1051, 1068 -) und aus den gleichen Gründen wie die Rechtsänderung durch das 2. HStruktG (s. hierzu oben unter 2.) hier noch zu beachten ist (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447 f.), bleiben Ersatz- und Ausfallzeiten und die Zurechnungszeit bei der Berechnung der Rente unberücksichtigt, soweit sie bei einer Versorgung aus einem - wie hier - vor dem 1. Januar 1966 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen) zugrunde gelegt sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalles zugrunde gelegt werden. - BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 42/84
Einbeziehung des Ausgleichsbetrages hinsichtlich der Ruhensberechnung eines …
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Auch diese Rechtsänderung ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, obwohl das Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt (Senatsbeschluß vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 42/84 -). - BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 876/80
Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Für diesen Fall wäre nach der Rechtsprechung des Senats im Versorgungsausgleich nicht von dem fiktiven Altersruhegeld, sondern von der höheren, nach § 31 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 5 AVG besitzgeschützten Erwerbsunfähigkeitsrente auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33, 35 f., vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673 und vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689). - BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
Auszug aus BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB aus Gründen eines erheblichen sozialen Ungleichgewichts zwischen den Ehegatten (s. insoweit näher Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 und vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258, 259 sowie BGHZ 82, 66, 79 f.) hat das Oberlandesgericht mit der Begründung, daß die von der Ehefrau bis zum Ende der Ehezeit erworbenen eigenen Rentenanwartschaften von 959, 80 DM monatlich für ihre angemessene Alterssicherung nicht ausreichen, ebenfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt. - BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80
Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
- BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83
Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80
Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80
Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 907/81
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 225/94
Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
In diesen Fallen war für die Berechnung des Ehezeitanteils das Verhältnis der Werteinheiten aus der Berechnung der gezahlten Rente zu bilden (Senatsbeschlüsse vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 2/84 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 2 Erwerbsunfähigkeitsrente 1).
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