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  Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung für das Verfahren gem. Art. 4 § 1 Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAWMG) - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Änderung eines ...

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  VAWMG Art. 4 § 1 Abs. 3
  Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1860
• NJW-RR 1989, 903 (Ls.)
• MDR 1989, 620
• FamRZ 1989, 602

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87

  Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …

  Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

  Der Senat hat allerdings durch Beschluß vom 18. Januar 1989 (IVb ZB 208/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, daß ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung, bei dem ein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht kommt, am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht materiell beteiligt ist und mit der Beschwerde nicht geltend machen kann, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht gemäß § 3b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden.
• OLG München, 22.06.1988 - 2 UF 1561/87

  Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs; Verpflichtung des Ehegatten zur …

  Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

  Danach reicht aus, daß ein beim antragstellenden Versorgungsträger bestehendes Anrecht im Abänderungsverfahren nach § 3b VAHRG ausgeglichen werden kann (…vgl. Maier Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 3. Aufl. Art. 4 § 1 VAWMG Anm. 4; ebenso im Ergebnis OLG München FamRZ 1989, 186; KG FamRZ 1988, 1066, 1067;… zweifelnd Soergel/Schmeiduch BGB 12. Aufl. Art. 4 § 1 VAWMG Rdn. 14).
• BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Kündigung eines Pachtvertrages für den Fall der Erforderlichkeit der verpachteten …

  Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

  Da das Kammergericht ebenfalls eine Sachentscheidung abgelehnt hat, liegt auch die Beschwerdebefugnis für die weitere Beschwerde vor (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1963 - V BLw 27/62 - RdL 1963, 103, 104;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 20 Rdn. 50 und § 27 Rdn. 10).
• KG, 29.06.1988 - 18 UF 1654/88

  Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

  Danach reicht aus, daß ein beim antragstellenden Versorgungsträger bestehendes Anrecht im Abänderungsverfahren nach § 3b VAHRG ausgeglichen werden kann (…vgl. Maier Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 3. Aufl. Art. 4 § 1 VAWMG Anm. 4; ebenso im Ergebnis OLG München FamRZ 1989, 186; KG FamRZ 1988, 1066, 1067;… zweifelnd Soergel/Schmeiduch BGB 12. Aufl. Art. 4 § 1 VAWMG Rdn. 14).

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• BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

  Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in …

  Zum Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß ein Versorgungsträger i. S. des § 20 FGG in seiner Rechtsstellung betroffen sein kann, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert wird (Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 129/88 - NJW-RR 1991, 258, 259; vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 209/87 - FamRZ 1989, 602, 603; vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370; vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 185/87 - FamRZ 1989, 41 m.w.N.).

  Der Senat hat allerdings bereits entschieden, daß ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung, bei dem ein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht kommen kann, am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht materiell beteiligt ist und mit der Beschwerde nicht geltend machen kann, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht gemäß § 3 b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369 ff. und vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 209/87 - FamRZ 1989, 602 f.).

• BGH, 20.02.1991 - XII ZB 11/89

  Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren

  Ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung kann auch im Änderungsverfahren nach Art. 4 § 1 VAWMG, für das er antragsberechtigt ist (Senat, NJW 1989, 1860), nicht mit der Beschwerde geltendmachen, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht gem. § 3b VAHRG öffentlichrechtlich ausgeglichen worden (Ergänzung zu Senat, NJW 89, 1858 und NJW-RR 91, 258).

  Vorliegend handelt es sich allerdings um das Sonderverfahren nach Art. 4 § 1 VAWMG, für das ein solcher Versorgungsträger antragsberechtigt ist (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 209/87 - FamRZ 1989, 602 = NJW 1989, 1860).

  Auch der Senat ist dieser Auffassung, wie er schon in seinem Beschluß vom 22. Februar 1989 (aaO. S. 603) beiläufig ausgeführt hat.

• BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

  Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …

  Die Berechtigung der Pflegeeltern, weitere Beschwerde einzulegen, folgt aus der Verwerfung ihrer Erstbeschwerde (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 209/87 - FamRZ 1989, 602 f.; vom 23. September 1987 - IVb ZB 66/85 - FamRZ 1988, 54 f.; BGHZ 31, 92, 95).

• BGH, 30.01.1991 - XII ZB 155/88

  Verfahren über einen Versorgungsausgleich - Übertragung oder Begründung eines …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung, deren Anrechte nach § 3b VAHRG ausgeglichen werden können, für das Verfahren nach Art. 4 § 1 VAwMG antragsberechtigt (Beschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 209/87 - FamRZ 1989, 602).

  Die Beschwerdebefugnis des BW für die Erstbeschwerde ist deswegen ausnahmsweise gegeben; ihm ist nämlich eine sachliche Verbescheidung seines Antrags, auf die er Anspruch hat, versagt worden (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 a.a.O. S. 603 m.w.N.).

  Da eine Sachentscheidung bisher nicht getroffen worden ist, erscheint eine Zurückverweisung an die erste Instanz geboten (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 20 W 203/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die …

  Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im Ausgangsverfahren sind die Antragsteller jedenfalls deshalb beschwerdebefugt, weil ihre Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurden (vgl. BGH NJW 1989, 1860;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 198/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Keine Nebenintervention eines Aktionärs mit …

  Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im Ausgangsverfahren ist die Beschwerdeführerin jedenfalls deshalb beschwerdebefugt, weil ihr Antrag auf Nebenintervention vom erstinstanzlichen Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurde (vgl. BGH NJW 1989, 1860;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

  Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax 2000, 40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der …

  Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im Ausgangsverfahren sind die Antragsteller jedenfalls deshalb beschwerdebefugt, weil ihre Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurden (vgl. BGH NJW 1989, 1860;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09

  Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; …

  Das ist dann der Fall, wenn die eigene Erstbeschwerde des Beschwerdeführers - aus welchem Grund auch immer - zurückgewiesen oder verworfen worden ist (BGH NJW 1989, 1860; Senat, Beschluss vom 2.3.2009, 3 Wx 48/08;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 15. Aufl. 2003, § 27 Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 166/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …

  Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im Ausgangsverfahren ist der Antragsteller jedenfalls deshalb beschwerdebefugt, weil sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurde (vgl. BGH NJW 1989, 1860;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 124/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 244/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der …
• OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03

  Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung …
• OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 22/02

  Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

  Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …
• OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 21/02

  Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
• OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 20 W 494/06

  Spruchverfahren nach Verschmelzung: Mindestanforderungen für die Begründung eines …
• OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 23/02

  Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
• BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98

  Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
• OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 44/06

  Zustellung an Prozessbevollmächtigten in Abschiebungshaftsachen bei Entscheidung …
• AG Bayreuth, 06.08.2012 - 3 F 1059/11

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten …
• BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98

  Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche …
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 113/88

  Berechnung des Versorgungsausgleichs - Beschwerdebefugnis bzgl. der Höhe eines …
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 70/90

  Regelung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung durch Übertragung von …
• OLG Oldenburg, 29.12.1989 - 3 UF 26/89

  Beschwerde, Beschwerdeberechtigung, Antragsberechtigung