Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsatz des schwächeren Rechts bei der Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei der Durchführung eines Versorgungsausgleiches - Familiengerichtliche Zuständigkeiten bei der Scheidung binationaler Ehen - Anspruch ...
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BGB § 1353, § 1587e
Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung des Versorgungsausgleichs dienenden Auskunftsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2040
- MDR 1984, 655
- FamRZ 1984, 465
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (25)
- BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76
Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Der Bundesgerichtshof hat etwa gebilligt, daß Ehegatten nach der Scheidung ihrer Ehe unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zur Rückgewähr von Vermögensgegenständen verpflichtet sein können (BGH Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76 - FamRZ 1977, 458, 460). - BGH, 09.11.1967 - KZR 10/66
Verweisung von Berufungsgericht zu Berufungsgericht in Kartellsachen
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Nachdem der Verweisungsantrag in zulässiger Weise in der Revisionsinstanz nachgeholt worden ist (BGHZ 49, 33, 39 sowie 72, 182, 198), ist der Rechtsstreit von hier aus unmittelbar an das Landgericht verwiesen worden. - BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Jedoch genügt er seiner Auskunftspflicht auch durch eine anderweitige übersichtliche und nachprüfbare Aufstellung (§ 260 Abs. 1 BGB a.E.: "Verzeichnis"; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem - in § 1353 Abs. 1 BGB umschriebenen - Wesen der Ehe i.V. mit Treu und Glauben für beide Seiten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist; diese familienrechtliche Verpflichtung bleibt auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteil vom 23. März 1980 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576). - BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem - in § 1353 Abs. 1 BGB umschriebenen - Wesen der Ehe i.V. mit Treu und Glauben für beide Seiten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist; diese familienrechtliche Verpflichtung bleibt auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteil vom 23. März 1980 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576). - BGH, 12.05.1971 - IV ZB 52/70
Ehename der Frau
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Hiernach kommt es in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (BGHZ 56, 193, 196) [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70] oder - wenn es um eine Nachwirkung der Ehe geht - zum Zeitpunkt der Scheidung gehabt haben. - BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Darüberhinaus besteht sowohl aus der Sicht der Beteiligten als auch aus der Sicht der Rechtspflege (vgl. zu diesen Gesichtspunkten - für die Frage der analogen Anwendung des § 549 Abs. 2 ZPO bei der internationalen Zuständigkeit - BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]) ein besonderes Interesse an der Klärung, ob eine Angelegenheit vor das Familiengericht gehört oder nicht, da hiervon die verfahrensmäßige Behandlung einschließlich des Rechtsmittelzuges abhängt. - BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Seine Haftpflichtversicherung ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, derzufolge auch im Falle der Parteien der Versorgungsausgleich durchzuführen gewesen wäre (vgl. BGHZ 75, 241; s. neuerdings auch BGHZ 87, 359 [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]), zur Regulierung grundsätzlich bereit, verlangt jedoch einen genauen Nachweis zur Schadenshöhe. - BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Die Zuständigkeit des Familiengerichts ist kein Fall der sachlichen Zuständigkeit (BGHZ 71, 264, 266 ff.) im Sinne dieser Vorschrift. - BGH, 20.06.1979 - IV ZR 106/78
Anfechtung der Ehelichkeit und internationales Privatrecht; effektive …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist indes bei mehrfacher Staatsangehörigkeit kollisionsrechtlich die effektive maßgeblich (BGHZ 75, 32, 38 ff.; Urteil vom 17. April 1980 - IVa ZR 8/80 - NJW 1980, 2016 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 26/82 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82
Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …
- BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 386/81
Zulässigkeit der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel
- BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81
Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80
Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe
- BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 536/80
Ehelicher Unterhaltsanspruch in gemischt-nationaler Ehe
- BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 44/82
Zuständigkeit der Familiengerichte - Grundsatz des Vorrangs der Familiengerichte
- BGH, 17.04.1980 - IVa ZR 8/80
Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im deutschen internationalen Privatrecht …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80
Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am …
- BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 695/80
Anforderungen an eine Mahnung
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZR 360/81
Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einer Ehescheidung griechischer …
- BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 153, 82, 85; Senatsurteil vom 8. Februar 1984 IVb ZR 42/82 FamRZ 1984, 465, 466) ist nach § 640 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO gegeben, da der Kläger Deutscher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. - BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in …
Im Übrigen kann ein Unternehmer unter Umständen im Hinblick auf den Rentenanspruch des Ehegatten familienrechtlich zur Abgabe verpflichtet sein, weil er nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die finanziellen Interessen des anderen Partners Rücksicht zu nehmen hat (vgl. BGH, NJW 1984, 2040 ). - OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 11 WF 119/14
Familiensache: Auskunftsklage gegen den Vater zur Vorbereitung eines …
Rn. 10 Hierüber hat der BGH bereits im Jahr 1984 (FamRZ 1984, 465) entschieden.Dies ergibt sich aus der bereits zitierten Entscheidung des BGH (FamRZ 1984, 465), in der als weitere Begründung für die Verneinung einer Familiensache ausdrücklich darauf abgestellt wird, dass der Rechtsstreit über den beabsichtigten Schadensersatzanspruch auch keine Familiensache sei.
- OLG Köln, 25.11.1991 - 25 WF 239/91
Auskunftsanspruch des auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommenen …
Nach Treu und Glauben besteht "dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, daß der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird" (BGH FamRZ 1988, 268 (269) = NJW 1988, 1906; vgl. auch BGH FamRZ 1984, 465 (467 - zum Versorgungsausgleich -) und FamRZ 1986, 450 (453)). - BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
Soweit nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand die örtliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist, ist dieses - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen - auch international zuständig (Senatsurteile vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806 und 8. Februar 1984 - IVb ZR 42/82 - FamRZ 1984, 465, 466). - BGH, 19.12.1990 - XII ZR 31/90
Nachweis der Vaterschaft
Die (bislang nicht erörterte) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 42/82 - FamRZ 1984, 465, 466), ist nach § 640a Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. - OLG Brandenburg, 10.03.2023 - 13 UF 117/22
Schadensersatz wegen Darlehenszinsen; Verpflichtung zur Mitwirkung an einer …
Ein Ehegatte muss - als Nachwirkung der Ehe auch noch nach deren Scheidung - dessen finanzielle Lasten vermindern, soweit ihm dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH NJW 1977, 378; 1984, 2040 (2041); 1988, 1720 (1721); 1996, 1894; NJW-RR 1998, 1153 (1154)). - OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 20 UF 154/00
Zugewinnausgleichsverfahren: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verwendung …
Allerdings werden aus § 1353 BGB auch insbesondere vermögensrechtliche Ansprüche hergeleitet, die vom Scheitern der Ehe unberührt bleiben, zum Teil sogar als Nachwirkung der Ehe erst nach deren Scheitern entstehen (vgl. z.B. BGH FamRZ 1984, 465, 467 und Palandt/Brudermüller, BGB, 61. Aufl., § 1353 Rn 12). - LG Düsseldorf, 21.05.2002 - 25 T 128/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Rn. 25 Aus dem Wesen der Ehe in Verbindung mit Treu und Glauben folgt für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen Lasten des anderen, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH NJW 1983, 1545; 84, 2040). - OLG Celle, 25.11.1986 - 17 UF 224/85
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Scheidungssachen; …
Nach den aus dieser Vorschrift abgeleiteten Grundsätzen kommt es sodann auf den (letzten) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt an (BGH FamRZ 1984, 465), der entweder in Deutschland oder in Italien besteht oder bestand. - OLG Brandenburg, 25.03.1997 - 10 WF 21/97
Zwangsgeld zur Einhaltung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; …
- OLG Hamm, 11.11.1986 - 2 UF 293/86
Auskunftspflicht unter Eltern; Unterhaltsverpflichtungen ; Ermittlung der …
- SG Fulda, 15.07.2011 - S 1 LW 3/08
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 9/85
Einordnung einer Rechtssache als familienrechtlich - Verweisung einer Rechtssache …
- OLG Bremen, 12.07.1985 - 1 W 52/85
Anspruch auf Änderung eines polnischen Familiennamens
- OLG Karlsruhe, 06.04.1982 - 16 UF 210/81
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