Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 155, ZPO § 295
  Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 155 FGO, § 295 ZPO
  Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

 
• IWW

  § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers; Anforderungen an den Inhalt einer Divergenzrüge

• rewis.io

  Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers

• datenbank.nwb.de

  Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

  Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - …

  Auszug aus BFH, 08.04.2020 - IX B 103/19

  Sie haben dadurch ihr Rügerecht in Bezug auf die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behauptete Gehörsverletzung verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.04.2015 - III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102).

• BFH, 31.01.2024 - IX B 120/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (Senatsbeschluss vom 08.04.2020 - IX B 103/19).
• BFH, 21.06.2023 - IX B 58/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche …

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 08.04.2020 - IX B 103/19, BFH/NV 2020, 898, Rz 5).

  Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (vgl. u.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2020, 898, Rz 6).

• BFH, 04.05.2021 - VIII B 121/20

  Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg …

  Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 08.04.2020 - IX B 103/19, BFH/NV 2020, 898, Rz 5, 6;… vom 21.03.2019 - VIII B 129/18, BFH/NV 2019, 812, Rz 4).

 
• BFH, 17.05.2023 - II B 36/22

  Schriftsätze als elektronische Dokumente

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 08.04.2020 - IX B 103/19, BFH/NV 2020, 898).
• BFH, 08.08.2023 - VIII B 72/22

  Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 …

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 08.04.2020 - IX B 103/19, Rz 5).
• BFH, 14.03.2023 - IX B 60/22

  Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 08.04.2020 - IX B 103/19, BFH/NV 2020, 898).
• BFH, 05.08.2020 - VII B 43/20

  Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

  Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 - IX B 103/19, juris).