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   BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03   

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https://dejure.org/2003,622
BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03 (https://dejure.org/2003,622)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2003 - IX R 56/03 (https://dejure.org/2003,622)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - IX R 56/03 (https://dejure.org/2003,622)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 9; AO § 42
    Gestaltungsmissbrauch bei Ablösung eines Wohnungsrechts durch Versorgungsleistungen und gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages

  • Judicialis

    EStG § 9; ; EStG § 21; ; AO 1977 § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 9 21; AO (1977) § 42
    Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht auf Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gestaltungsmissbrauch bei Mietverträge unter Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses aus einem Mietverhältnis; Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last als Gestaltungsmissbrauch; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Mietvertrag im Zusammenhang mit Wohnrecht ist grundsätzlich nicht missbräuchlich

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundstücksübertragung - Gestaltung von Mietverträgen nach Grundstücksübertragungen

  • mds-moehrle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen als Gestaltungsmissbrauch? (RA Dr. Ulrich Koops)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42
    Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 70
  • NJW 2004, 2118
  • NZM 2004, 434
  • BB 2004, 985
  • DB 2004, 796
  • BStBl II 2004, 648
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17

    Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften

    (1) Der BFH bejaht in ständiger Rechtsprechung einen Missbrauch zivilrechtlicher oder steuerrechtlicher Gestaltungen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuervermeidung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999; BFH-Urteil vom 18.12.2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904).
  • BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20

    Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich

    Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29.11.1982 - GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III.,; Senatsurteile vom 17.12.2003 - IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, unter II.1.a, und vom 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, Rz 10; s.a. AEAO zu § 42 Nr. 2.2 Satz 2).
  • BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07

    Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, m.w.N.).
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