Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2012 - IX ZB 111/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 1 Nr 3 InsO
    Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Durchführung einer Nachtragsverteilung über den Erlös einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingezogenen Forderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachtragsverteilung des Erlöses einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner eingezogenen massezugehörigen Forderung

  • zvi-online.de

    InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Nachtragsverteilung des Erlöses einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner eingezogenen massezugehörigen Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nachtragsverteilung des Erlöses aus einer vom Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eingezogenen Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung einer Nachtragsverteilung über den Erlös einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingezogenen Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachtragsverteilung bei Forderungseinziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Nachtragsverteilung hinsichtlich einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner eingezogenen massezugehörigen Forderung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.01.2012, Az.: IX ZB 111/10 (Nachtragsverteilung bei Einzug massezugehöriger Forderung durch Schuldner nach Verfahrensaufhebung)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2012, 271 - 274.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 736
  • ZIP 2012, 437
  • MDR 2012, 371
  • NZI 2012, 271
  • WM 2012, 366
  • Rpfleger 2012, 341



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17  

    Massezugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung einer

    Wird eine Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), müssen die betroffenen Gegenstände im Anordnungsbeschluss selbst ausreichend bestimmt bezeichnet werden (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 9; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15  

    Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der

    Soweit die Nachtragsverteilung vorbehalten wird, besteht der Insolvenzbeschlag auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fort (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 16).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 93/16  

    Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung

    Dies hat es jedoch in der Begründung der Entscheidung klargestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, ZVI 2012, 108 Rn. 8).

    Dort sind die betroffenen Gegenstände ausreichend bestimmt bezeichnet, so dass die dort genannte Forderung auf Auszahlung des zugeteilten Erlösanteils mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst wurde und die Verfügungsbefugnis von der Schuldnerin auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Die Anordnung der Nachtragsverteilung genügt jedenfalls in der Form der Beschwerdeentscheidung dem Bestimmtheitserfordernis (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, NZI 2012, 271 Rn. 9).
  • BFH, 28.02.2012 - VII R 36/11  

    Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener

    In diesem Fall bedarf zwar die nachträgliche Verteilung dieser Gegenstände noch einer weiteren Anordnung des Insolvenzgerichts; gleichwohl besteht hinsichtlich dieser Vermögensgegenstände bereits durch den Vorbehalt ihrer Nachtragsverteilung der Insolvenzbeschlag unverändert fort (MünchKommInsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rz 19, 20, 22, 23; Meller-Hannich in Jäger, Insolvenzordnung, § 203 Rz 10, 11; Kießner in Braun, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 203 Rz 9; FK-InsO/Kießner, 6. Aufl., § 203 Rz 4, 14; Hess, Insolvenzrecht, Großkommentar, § 203 InsO Rz 26; Westphal in Nerlich/ Römermann, Insolvenzordnung, § 203 Rz 12; ebenso: BGH-Beschluss vom 26. Januar 2012 IX ZB 111/10 , Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2012, 437; sowie zur Konkursordnung: BGH-Urteil vom 22. Februar 1973 VI ZR 165/71, NJW 1973, 1198; zum Gesamtvollstreckungsverfahren: BGH-Beschluss vom 17. Februar 2011, IX ZB 268/08, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 632, ZIP 2011, 625).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13  

    Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung

    In diesen Fällen, in denen nach ständiger Rechtsprechung der Insolvenzbeschlag bezüglich der betroffenen Gegenstände trotz Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 - VI ZR 165/71, NJW 1973, 1198, 1199; vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 103; Beschluss vom 17. Februar 2011 - IX ZB 268/08, ZInsO 2011, 632 Rn. 12; vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, NZI 2012, 271 Rn. 16; RGZ 25, 7, 8 f; BFHE 236, 202 Rn. 13), muss für die Verteilung der vorbehaltenen Gegenstände eine Nachtragsverteilung zur Verfügung stehen.
  • BGH, 17.11.2015 - II ZB 20/14  

    Berichtigung einer Kostengrundentscheidung: Abänderung durch das

    aa) Die Rechtsprechung, die eine Abänderung der Kostenentscheidung durch das Rechtsmittelgericht bejaht (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, ZIP 2012, 437 Rn. 10 mwN), steht der Ablehnung der analogen Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht entgegen.
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14  

    Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im

    Denn unter die weit auszulegende Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fallen auch Forderungen, die dem Verwalter bekannt waren, die aber von ihm noch nicht verwertet werden konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005, aaO; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 6; vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 22 f).
  • BFH, 20.09.2016 - VII R 10/15  

    Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

    Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (BGH-Beschluss vom 25. Februar 2016 IX ZB 74/15, WM 2016, 558; vgl. auch BGH-Beschlüsse vom 26. Januar 2012 IX ZB 111/10, WM 2012, 366, und vom 12. Februar 2015 IX ZR 186/13, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZinsO-- 2015, 634).
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 186/13  

    Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der

    Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7; vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 16).

    Wegen dieser Wirkungen müssen die betroffenen Gegenstände im Anordnungsbeschluss selbst ausreichend bestimmt bezeichnet werden (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13  

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

  • FG Köln, 06.08.2014 - 12 K 791/11  

    Rückforderung einer Steuererstattung

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