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   BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03   

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BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 569 Abs. 1; ZPO § 236 Abs. 2; InsO § 6 Abs. 2
    Wiedereinsetzung bei falscher Belehrung über Beschwerdefrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist; Auswirkung einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung auf den Lauf der Rechtsmittelfrist; Meistbegünstigungsprinzip; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der 2-Wochen-Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Insolvenzplan-Beschluss auch bei falscher Belehrung mit Verkündung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Rechtsmittelfrist bei falscher Belehrung durch das Gericht

  • zvi-online.de

    ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2; InsO § 6 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Satz 1
    Beginn der 2-Wochen-Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Insolvenzplan-Beschluss auch bei falscher Belehrung mit Verkündung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei falscher Belehrung durch das Gericht; zur Frage der Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumung durch unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung verursacht ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; Beginn der Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Frist zur Anfechtung des Insolvenzplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 24

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 408
  • ZIP 2003, 2382
  • MDR 2004, 348
  • NZI 2004, 85
  • WM 2003, 2478
  • Rpfleger 2004, 176
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206, vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - NJW-RR 2004, 408 und vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10).
  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    In anderen Entscheidungen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Rechtsanwalt sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen darf (BGH Beschluss vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206: unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch einen Fachsenat beim Oberlandesgericht; BGH Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZIP 2003, 2382 mwN).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen (BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; vom 25. November 2003 - VIII ZB 122/02, NJW-RR 2004, 1714, 1715; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., vor § 511 Rn. 36), ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht.

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01

    Rechtsfolgen der Zustellung durch Niederlegung; Erneute Ingangsetzung der

    Jedenfalls bleibt die gesetzliche Regelung zum Beginn und zum Ablauf einer Rechtsmittelfrist auch dann maßgebend, wenn erneut zugestellt und dabei falsch belehrt worden ist (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, ZIP 2003, 2382).

    Da der Beschwerdeführer von der ersten wirksamen Zustellung nach seinem eigenen Vortrag spätestens in dem Zeitpunkt erfahren hat, in dem ihm auch die zweite Zustellung bekannt wurde, bestand für ihn kein unvermeidbarer oder zumindest entschuldbarer Rechtsirrtum über den Fristbeginn (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, ZIP 2003, 2382).

    Denn die Wiedereinsetzung von Amts wegen setzt voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH, Beschl. v. 24. März 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 aaO S. 2384).

  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07

    Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408; NJW 1993, 3206; FamRZ 1992, 300; NJW 1991, 295; NJW 1981, 576).

    Das Gericht kann von Amts wegen die Wiedereinsetzung gewähren, wenn die Verfahrenshandlung nachgeholt wurde - was hier durch den als Antrag nach § 23 EGGVG auszulegenden Widerspruch geschehen ist - und das Vorliegen der Voraussetzungen offenkundig oder zumindest aktenkundig ist (BGH NJW-RR 2004, 408 und NJW-RR 2000, 1590).

  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

    Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des

    a) Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Versäumung der Begründungsfrist durch den Beklagten entschuldbar im Sinne von § 233 ZPO ist, weil sie durch die fehlerhaften Hinweise des Berufungsgerichts auf die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO verursacht wurde (vgl. zum Gerichtsfehler als Ursache für die Fristversäumung BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, WM 2003, 2478, 2479; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 48).
  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch von Amts wegen gewährt werden, wenn u.a. die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH ZIP 2003, 2382 [juris Tz. 18]; NJW-RR 2006, 563 [juris Tz. 21]; NZI 2009, 159 [Tz. 10]).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

    Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

    Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen (BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; vom 25. November 2003 - VIII ZB 122/02, NJW-RR 2004, 1714, 1715; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., vor § 511 Rn. 36), ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht.

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).

  • OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07

    Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408; NJW 1993, 3206; FamRZ 1992, 300; NJW 1991, 295; NJW 1981, 576).

    Das Gericht kann von Amts wegen die Wiedereinsetzung gewähren, wenn die Verfahrenshandlung nachgeholt wurde - was hier durch den als Antrag nach § 23 EGGVG auszulegenden Widerspruch geschehen ist - und das Vorliegen der Voraussetzungen offenkundig oder zumindest aktenkundig ist (BGH NJW-RR 2004, 408 und NJW-RR 2000, 1590).

  • OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07

    Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11

    Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den

  • OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 18 WF 324/13

    Ursächlichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Versäumung der

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 17 U 423/19

    Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer

  • LG Frankenthal, 06.07.2009 - 1 T 114/09

    Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist bei zurechenbarem Anwaltsverschulden

  • BGH, 17.02.2011 - IX ZB 260/09

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen

  • OLG Hamm, 10.04.2019 - 7 W 1/19

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtvorliegen einer Beschwerde

  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

  • OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei

  • AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07

    Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung

  • VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 A 587/13

    Behördliche Verlängerung der Klagefrist

  • LG Flensburg, 21.01.2011 - 5 T 178/10

    Mitteilung über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters als

  • LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 133/09

    Einhaltung der Beschwerdefrist einer Insolvenzgläubigerin gegen den die Vergütung

  • LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 181/10

    Mitteilung über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters als

  • LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 180/10

    Einhaltung der Beschwerdefrist einer Insolvenzgläubigerin gegen den die Vergütung

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - 12 W 27/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • LG Flensburg, 19.07.2011 - 7 S 34/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08

    Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige

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