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   BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13   

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https://dejure.org/2015,4724
BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13 (https://dejure.org/2015,4724)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13 (https://dejure.org/2015,4724)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13 (https://dejure.org/2015,4724)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1

  • IWW

    §§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV, § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV, § 1 InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 15 UStG, § 7 InsVV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 2 InsO, § 1 Abs 1 InsVV
    Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Verwaltervergütung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berücksichtigung einer zu erwartenden Vorsteuererstattung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Berücksichtigung der zu erwartenden Vorsteuervergütung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 63 Abs. 1 S. 2; InsVV § 1 Abs. 1
    Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Verwaltervergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung - und ihre Berücksichtigung bei der Insolvenzmasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1
    Zur Berücksichtigung einer zu erwartenden Vorsteuererstattung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 696
  • MDR 2014, 916
  • MDR 2015, 916
  • NZI 2015, 388
  • WM 2015, 617
  • Rpfleger 2015, 418
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung

    Allerdings kann der Verwalter schon bei der Erstellung der (vorläufigen) Schlussrechnung Positionen als Massezuflüsse aufnehmen, deren Eingang sicher feststeht (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2007 - IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9 - Zinseinnahmen; vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6 - Umsatzsteuererstattung; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8 - Umsatzsteuererstattung).

    Dies liegt daran, dass nicht die (sichere) Erwartung Grundlage der Vergütungsfestsetzung ist, sondern als Berechnungsgrundlage nur solche Massezuflüsse zählen, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN).

    Soweit der Senat davon gesprochen hat, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststeht, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 11), bezieht sich dies auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden.

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 3/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei

    Hierzu zählt auch eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 10).

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 8).

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der

    Zur Berechnungsgrundlage zählen sämtliche Massezuflüsse, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8 mwN).
  • AG Friedberg (Hessen), 07.07.2015 - 60 IN 202/10

    Zur Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen nachträglichen

    Genau dies bestätigt der Bundesgerichtshof auch mit seinem Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13 (juris).
  • AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
    Allerdings darf nach einem weiteren Beschluss des BGH vom 26.02.2015 (IX ZB 9/13) die Vorsteuer aus der Vergütung lediglich einmal als erhöhend in der Berechnungsgrundlage Berücksichtigung finden.
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