Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,939
BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,939)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - IX ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,939)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09 (https://dejure.org/2010,939)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AnfG, § 3 AnfG
    Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung

  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG §§ 1 Abs. 1, 3
    Rechtshandlungen nach AnfG nicht isoliert, sondern nur deren gläubigerbenachteiligende Wirkungen anfechtbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anzufechtende Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung; Die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit auf einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen auslösenden Vorgang als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung; Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung trotz Abstellens auf die Rechtshandlung selbst

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine isolierte Gläubigeranfechtung der Vorausabtretung von Kostenerstattungsansprüchen

  • Betriebs-Berater

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung

  • streifler.de

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 1 Abs. 1; AnfG § 3
    Anzufechtende Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung; Die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit auf einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen auslösenden Vorgang als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung; Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung trotz Abstellens auf die Rechtshandlung selbst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AnfG § 1 Abs. 1, § 3
    Keine isolierte Gläubigeranfechtung der Vorausabtretung von Kostenerstattungsansprüchen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 980
  • ZIP 2010, 793
  • MDR 2010, 892
  • NZI 2010, 33
  • NZI 2010, 414
  • WM 2010, 772
  • BB 2010, 1244
  • BB 2010, 969
  • DB 2010, 840
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    bb) Durch die Anfechtung wird die gläubigerbenachteiligende Wirkung beseitigt, die durch eine Rechtshandlung verursacht wird (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236 unter III. 1.; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    (1) Die Gläubigeranfechtung soll dem einzelnen Gläubiger - dem Anfechtungsgegner - den Vollstreckungszugriff wieder ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (§ 2 AnfG), und ihm somit den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte wieder verschaffen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272 Rn. 23 mwN; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 11; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 21; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 11 AnfG Rn. 14; Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl., Einführung Rn. 9).

    Es geht um die Beseitigung desjenigen Hindernisses, das dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers gerade durch die jeweils angefochtene Rechtshandlung bereitet wurde (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008, aaO; vom 11. März 2010, aaO Rn. 12; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 36).

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12

    Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit

    Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere Wirkungen einer Rechtshandlung nur ganz oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es im Insolvenzrecht nicht (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 236; vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 32; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, NZI 2010, 414 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 12 U 87/08

    Anfechtbarkeit des Erwerbs eines in Frankreich belegenen Grundstücks in

    Angefochten und im Interesse der Gläubiger rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern deren gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird (BGH ZIP 2010, 793, juris Tz 9); die Anfechtung selbst ist demnach schuldrechtlicher, nicht sachenrechtlicher Natur (OLG Stuttgart a.a.O.).
  • LG Krefeld, 08.11.2017 - 7 O 169/16
    Deshalb sind nur solche Folgen als Vorteil der Masse zu berücksichtigen, die ihrerseits an die konkret angefochtene Rechtshandlung anknüpfen (BGHZ 174, 228 = NZI 2008, 163 Rn. 18; BGH, NZI 2005, 553 = WM 2005, 1712 [1713]; WM 2006, 1731 Rn. 14; NZI 2007, 718 Rn. 11; NZI 2009, 644 Rn. 36 f.; NZI 2009, 847 Rn. 17; NZI 2010, 414 Rn. 10; NZI 2012, 562 Rn. 31; NZI 2016, 35 Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 15 U 45/09

    Einzelgläubigeranfechtung: Anfechtung eines Pachtvertrages nebst

    Der Vollstreckungszugriff wird dem anfechtungsberechtigten Gläubiger dadurch wieder erschlossen, dass das Weggegebene dem zwangsweisen Zugriff zur Verfügung gestellt wird (vgl. zu allem BGH WM 2010, 772; ZIP 2008, 2272).
  • OLG Köln, 11.08.2010 - 2 U 7/09

    Voraussetzung der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung eines Schuldners wegen

    Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung wird im Rahmen der Insolvenzanfechtung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners beurteilt, und eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt (st.Rspr., vgl. zuletzt noch BGH NJW-RR 2009, 190; BGH NZI 2010, 414 in Abgrenzung zur Gläubigeranfechtung nach dem AnfG).
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