Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,421
BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03 (https://dejure.org/2006,421)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2006 - IX ZR 226/03 (https://dejure.org/2006,421)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03 (https://dejure.org/2006,421)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16
    Anfechtbarkeit von steuerlich motivierten Zahlungen als unentgeltliche Zuwendung

  • lexetius.com

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16
    Insolvenzanfechtung eines unentgeltlichen, zur Steuerersparnis abgeschlossenen Rechtsgeschäftes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung der Tätigkeit als Vorstand einer AG bis zum Verkauf der Anteilsmehrheit; Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Einschaltung einer dritten Person in den Zuwendungsvorgang bzw. den Gegenleistungsvorgang; Begriff des Scheingeschäftes; Verminderung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung bei Zahlung des Schuldners an den Ehegatten seines Vertragspartners zur Ausnutzung des Schenkungsteuerfreibetrags

  • zvi-online.de

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16
    Schenkungsanfechtung auch von Zahlungen des Schuldners an den Ehegatten seines Vertragspartners zur (erfolglosen) Ausnutzung des Schenkungsteuerfreibetrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Schenkungsanfechtung einer Leistung, wenn die mit der Zuwendung erstrebte Anerkennung als steuerlicher Freibetrag ( 16 ErbStG) aus Rechtsgründen nicht eintritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16
    Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16
    Anfechtbarkeit von steuerlich motivierten Zahlungen als unentgeltliche Zuwendung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsanfechtung einer Leistung, wenn die mit der Zuwendung erstrebte Anerkennung als steuerlicher Freibetrag (§ 16 ErbStG) aus Rechtsgründen nicht eintritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1555
  • ZIP 2006, 1639
  • MDR 2007, 240
  • NZI 2006, 583
  • NZI 2007, 26
  • FamRZ 2006, 1441 (Ls.)
  • WM 2006, 1731
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Mehrere Rechtshandlungen des Schuldners sind auch dann anfechtungsrechtlich selbstständig zu betrachten, wenn sie gleichzeitig vorgenommen worden sind oder sich wirtschaftlich ergänzen (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490; v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641).

    Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen; eine Vorteilsausgleichung findet grundsätzlich nicht statt (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; v. 20. Juli 2006 aaO).

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    a) Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (BGHZ 36, 84, 87 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640).
  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 264/07

    Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH

    Sie übersieht, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine bestimmte vertragliche Regelung nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (BGHZ 67, 334, 337 ; Sen. Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, ZIP 1993, 1158, 1159; BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640 m.w.Nachw.).

    Erweist sich die gewählte Vertragsgestaltung nachträglich als zivilrechtlich nachteilig, begründet das nicht den Einwand des Scheingeschäfts ( BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, aaO).

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