Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer (§§ 14 - 19a)

Gliederung

§ 16
Freibeträge

(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) der Erwerb

	1.	des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;
	2.	der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;
	3.	der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;
	4.	der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;
	5.	der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;
	6.	(weggefallen)
	7.	der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.

(2) 1In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. 2Dieser Teilbetrag entspricht dem Verhältnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. 3Die früheren Erwerbe sind mit ihrem früheren Wert anzusetzen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682), in Kraft getreten am 25.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.06.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)	23.06.2017	BGBl. I S. 1682
14.12.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)	07.12.2011	BGBl. I S. 2592
14.12.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2010	08.12.2010	BGBl. I S. 1768
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz)	24.12.2008	BGBl. I S. 3018

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Rechtsprechung zu § 16 ErbStG

421 Entscheidungen zu § 16 ErbStG in unserer Datenbank:

BFH, 10.05.2017 - II R 2/16
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 05. 2017 II R 53/14 - ...
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Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 - 11 K 3629/13
  Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter ...
BFH, 13.03.2018 - IX R 23/17
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Zum selben Verfahren:
- BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
- BFH, 01.02.2007 - II R 43/05
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- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05
  Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten