Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,87
BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks in die Liquiditätslage oder Zahlungslage eines insolventen Arbeitgebers

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 130 Abs. 2
    Keine Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis, wenn Arbeitnehmer als Zahlungsempfänger rückständigen Lohns nur weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks in die Liquiditätslage oder Zahlungslage eines insolventen Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 2
    Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, bei einem Arbeitnehmer, der rückständigen Lohn erhält und weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers, der keinen Einblick in die Liquiditätslage des Unternehmens hat

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers, Lohnrückstand

  • streifler.de

    Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 130 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 2
    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks in die Liquiditätslage oder Zahlungslage eines insolventen Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter darf nur ausnahmsweise Lohn zurückverlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lohnzahlung trotz Insolvenz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei schuldigem Lohn in der Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers -

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz bleibt die Ausnahme.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 2, § 133
    Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers bei rückständigen Lohn- und Gehaltszahlungen" von RiOLG Volker Sander, original erschienen in: ZInsO 2009, 702 - 708.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen)" von RA Dr. Frank Büchler und RAin Dr. Bernadette Seehafer, original erschienen in: BB 2009, 858.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)" von RA Dr. Dietmar Schulz, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2009, 256 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung von Lohnzahlungen" von RA Burghard Wegener, original erschienen in: NZI 2009, 225 - 226.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bundesgerichtshof erschwert Anfechtung von Lohnzahlungen" von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, original erschienen in: info also 2009, 204 - 206.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 63
  • NJW 2009, 1202
  • ZIP 2009, 526
  • MDR 2009, 650
  • NZI 2009, 228
  • NJ 2009, 250
  • WM 2009, 521
  • BB 2009, 561
  • BB 2009, 855
  • DB 2009, 559
  • NZG 2009, 500
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 13 m.w.N., z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).

    Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14).

    Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13; vom 7. November 2013, aaO Rn. 11).

    Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17).

    Unstreitig hatte die Beklagte als außenstehende Gläubigerin keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 35), mithin keine Kenntnis von der finanziellen Lage des Schuldners.

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