Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kindesbürgschaft - Kenntnis - Sittenwidrigkeit - Finanzielle Abhängigkeit

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 765, § 138 Abs. 1, § 1618 a
  Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaft erwachsener, vermögensloser Kinder

Papierfundstellen

• NJW 1997, 52
• ZIP 1996, 1977
• MDR 1997, 154
• DNotZ 1997, 646
• NJ 1997, 165
• FamRZ 1997, 153
• WM 1996, 2194
• BB 1996, 2485
• DB 1996, 2432

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

  Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  b) Hat die Bank die finanzielle Abhängigkeit des bürgenden Kindes von den Eltern sowie dessen voraussichtliche wirtschaftliche Überforderung gekannt - oder wären diese Umstände bei Überprüfung der Bonität des Bürgen deutlich geworden -, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Bank das rechtlich mißbilligenswerte Verhalten der Eltern gekannt oder sich dieser Erkenntnis bewußt verschlossen hat; eine entsprechende Bürgschaft ist regelmäßig sittenwidrig (Ergänzung zu BGHZ 125, 206).«.

  Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 24. Februar 1994 (IX ZR 93/93, BGHZ 125, 206, 213 ff; IX ZR 227/93, WM 1994, 68O, 682 f) ausführlich begründet.

  Ein entsprechendes Ansinnen der Eltern verstößt nicht nur dann gegen die ihnen von § 1618 a BGB auferlegten Pflichten, wenn ihnen ohne weiteres zumutbar ist, auf das Projekt, für das sie Kredit benötigen, ganz zu verzichten (vgl. BGHZ 125, 206, 215).

  In das von seinem Vater verantwortete Projekt war er daher nicht in einer Weise einbezogen, die es schon für sich genommen rechtfertigen könnte, ihn wie einen Dritten zu behandeln, der ein unmittelbares Interesse an der Gewährung des Darlehens hat (vgl. dazu BGHZ 125, 206, 216 f sowie den bei Ganter WM 1996, 1705, 1711 f mitgeteilten Fall, der durch Nichtannahmebeschl. des Senats v. 8. Februar 1996 - IX ZR 211/95, erledigt wurde).

  Dies läßt nur den Schluß zu, daß sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten kannte oder sich diesem Wissen bewußt verschlossen hat (vgl. BGHZ 125, 206, 212 f).

• BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Verpflichtet sich der Bürge in einem Umfang, der seine gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit übersteigt, ist ein solcher Vertrag nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Senats sittenwidrig und nichtig, wenn der Bürge durch zusätzliche dem Gläubiger zurechenbare Umstände in seiner Entscheidungsfreiheit durch ein rechtlich oder sittlich zu beanstandendes Verhalten beeinträchtigt worden und so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden ist (Senatsurt. v. 25. April 1996 IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1125 mit Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung).

  Zwar darf eine Bank im Verhältnis der Ehegatten untereinander grundsätzlich davon ausgehen, daß die Entscheidung für einen den Familienbetrieb betreffenden, objektiv vertretbar erscheinenden Kredit von beiden Partnern in freier Selbstbestimmung getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233; BGH, Urt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1125).

• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93

  Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 24. Februar 1994 (IX ZR 93/93, BGHZ 125, 206, 213 ff; IX ZR 227/93, WM 1994, 68O, 682 f) ausführlich begründet.

  Anders als bei Ehegatten ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bürgender Kinder grundsätzlich isoliert zu betrachten, weil sie weder mit dem Hauptschuldner noch mit den übrigen Familienmitgliedern eine dauerhafte Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten (Senatsurt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 660, 662; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522).

 
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Zwar darf eine Bank im Verhältnis der Ehegatten untereinander grundsätzlich davon ausgehen, daß die Entscheidung für einen den Familienbetrieb betreffenden, objektiv vertretbar erscheinenden Kredit von beiden Partnern in freier Selbstbestimmung getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233;… BGH, Urt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1125).
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Insbesondere muß sich aus dem Inhalt der Erklärung und dem mit ihr erkennbar verfolgten Zweck ergeben, daß die Vereinbarung solcher Rechtsfolgen dem übereinstimmenden Parteiwillen entsprach (…BGH, Urt. v. 27. Januar 1988 IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795; v. 1. Dezember 1994 VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, 961).
• BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86

  Annahme einer ehebedingten Zuwendung

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Insbesondere muß sich aus dem Inhalt der Erklärung und dem mit ihr erkennbar verfolgten Zweck ergeben, daß die Vereinbarung solcher Rechtsfolgen dem übereinstimmenden Parteiwillen entsprach (BGH, Urt. v. 27. Januar 1988 IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795; v. 1. Dezember 1994 VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, 961).
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Anders als bei Ehegatten ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bürgender Kinder grundsätzlich isoliert zu betrachten, weil sie weder mit dem Hauptschuldner noch mit den übrigen Familienmitgliedern eine dauerhafte Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten (Senatsurt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 660, 662; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522).
• BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92

  Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Im übrigen würde eine solche, auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bezogene Sicherungsvereinbarung der Anfechtung durch den Konkursverwalter nach § 31 Nr. 1 KO unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 IX ZR 129/92, ZIP 1993, 521) und wäre daher auch aus diesem Grunde wertlos.
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95

  Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …

  Auszug aus BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Daß der Kreditvertrag erst einige Tage nach Erteilung der Bürgschaft zustande gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 1996 IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392).

• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  a) Bei Bürgschaftserklärungen von Kindern für die Geschäftsverbindlichkeiten ihrer Eltern hat der IX. Zivilsenat die Sittenwidrigkeit der unbeschränkten Bürgschaft grundsätzlich bereits dann bejaht, wenn die übernommene Verpflichtung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen weit übersteigt, der Bürge bei Vertragsschluß nicht geschäftserfahren war und die Verpflichtung aus Hilfsbereitschaft gegenüber den Eltern oder zwar aus einem gewissen Eigeninteresse, aber ohne Einbindung in das finanzierte Projekt und die Investitionsentscheidung übernahm (BGHZ 125, 206, 210 ff.; Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195).

  Vielmehr gilt der Grundsatz der Einzelbetrachtung, bei der das wirtschaftliche Leistungsvermögen des Hauptschuldners und anderer Sicherungsgeber außer Betracht zu bleiben hat (Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196 f.).

  Zum anderen ist nach Auffassung des IX. Zivilsenats zu vermuten, daß die Eltern das mittellose Kind unter Verstoß gegen ihre familiäre Rücksichtnahmepflicht im Sinne des § 1618 a BGB zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt haben und die Bank das rechtlich mißbilligenswerte Verhalten der Eltern bei Vertragsschluß kannte (BGHZ 125, 206, 214 f.; Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195 f.).

  Das Interesse der Bank, sich vor Vermögensverlagerungen vom Kreditnehmer auf seine Kinder zu schützen, hat der IX. Zivilsenat als Rechtfertigung für die Übernahme einer umfassenden Haftung nicht ausreichen lassen, sondern sie auf eine "dieses spezifische Risiko betreffende vertragliche Regelung" verwiesen (Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196).

• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96

  Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

  Anders als Lebenspartner und Kinder des Hauptschuldners, die mit günstigen Auswirkungen der zu sichernden Geschäftskredite auf das Familieneinkommen oder ihre berufliche Tätigkeit rechnen dürfen (…vgl. Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO S. 521; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466), konnte die Beklagte nicht erwarten, daß ihr die geschäftliche Mitwirkung wirtschaftliche Vorteile bringen werde.

  Darauf hat der Senat schon bei Beurteilung der Bürgschaft von Kindern für ihre Eltern hingewiesen (vgl. BGHZ 125, 206, 211 f; Senatsurt. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196); diese Erwägungen gelten hier entsprechend.

• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Das Berufungsgericht hat zu diesem Sachvortrag bisher keine Feststellungen getroffen (vgl. zu den rechtlichen Maßstäben insbesondere BGHZ 125, 206, 216; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522 f; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195 f; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466 f; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, ZIP 1997, 1957, 1960, z. Abdr.

 
• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung

  Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Bürgen ausnutzt oder auf andere Weise ihn in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (vgl. BGHZ 125, 206, 209 f; 128, 230, 232;… BGH, Urt. v. 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124 f, z.V.b. in BGHZ 132, 328; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195).
• BGH, 18.09.2001 - IX ZR 183/00

  Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den …

  Nur in solchen Fällen muß sich die Haftungsübernahme an den Kriterien messen lassen, die der Senat allgemein für Bürgschaften finanziell überforderter Bürgen entwickelt hat (zu Kinderbürgschaften insbesondere BGHZ 125, 206, 213 ff; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195 f).
• OLG Jena, 13.10.1998 - 5 U 249/98

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Haftung des Ehegatten und der Kinder für …

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• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …

  Hat die Bank von entsprechenden Nachforschungen abgesehen, insbesondere den Bürgen nicht zu dessen finanzieller Leistungsfähigkeit befragt, muß sie sich die objektiven Tatsachen als bekannt entgegenhalten lassen, weil ihre unzureichenden Kenntnisse allein auf der Verletzung eigener Obliegenheiten beruhen (BGHZ 125, 206, 212 f;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680, 683 = NJW 1994, 1341, 1343; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196 = NJW 1997, 52, 54).
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

  Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …

  Es wird davon auszugehen sein, daß die Vertragschließenden - jedenfalls auch (vgl. BGHZ 130, 314, 319;… BGH, Urt. v. 9. Januar 1997 - IX ZR 47/96, WM 1997, 436, 439) - zu dem Zweck zusammengewirkt haben, bei Konkursreife das Sicherungsgut der Sicherungsnehmerin zu verschaffen und damit den übrigen Gläubigern zu entziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 aaO; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196).
• BGH, 17.04.1997 - IX ZR 135/96

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit von Bürgschaften erwachsener Kinder für ihre …

  Der Senat hat in den Urteilen vom 24.2.1994 und vom 10.10.1996 (BGHZ 125, 206 = NJW 1994, 1278 = LM H. 9/1994 § 765 BGB Nr. 91; BGH, NJW 1994, 1341 = LM H. 9/1994 § 765 BGB Nr. 90 = WM 1994, 680; NJW 1997, 52 = LM H. 2/1997 § 765 BGB Nr. 110 = WM 1996, 2194) im einzelnen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Bürgschaften erwachsener Kinder für ihre Eltern gem. § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind.

  Die Bank durfte insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, daß der Hauptschuldner sein Unternehmen in absehbarer Zeit auf den Bruder des Bekl. übertragen sollte und im Zusammenhang damit auch zusätzlicher Vermögenserwerb des Bekl. in Betracht kam (vgl. Senat, NJW 1997, 52 = LM H. 2/1997 § 765 BGB Nr. 110 = WM 1996, 2194 (2196)).

• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …

  aaa) Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH - soweit ersichtlich - in zwei Entscheidungen (Urt. v. 20.12.1996 - V ZR 259/95, NJW 1997, 52 …und Urt. v. 13.2.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873) befasst, denen Fälle zugrunde lagen, in denen der unter Gewährleistungsausschluss erworbene Kaufgegenstand ein zweites Mal unter Gewährleistungsausschluss veräußert wurde.
• OLG Hamm, 02.07.1998 - 28 U 163/97

  Ansprüche aus dem Diebstahl eines zur Vermittlung eines Verkaufes auf einem …
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 235/00

  Wirksamkeit von Bürgschaften erwachsener, finanziell von den Eltern anhängiger …
• OLG Koblenz, 07.04.2000 - 10 U 753/98

  Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als …
• OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99

  Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
• BGH, 05.12.1996 - IX ZR 137/95

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Verstoß gegen die guten Sitten - …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2012 - 7 U 15/12

  Nichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung für einen nahen Angehörigen wegen …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 19/98

  Verwerfung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung und mangelnder …