Rechtsprechung
| BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Erledigung eines Einspruchsverfahrens
- openjur.de
Erledigung eines Einspruchsverfahrens
- Bundesfinanzhof
AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 365 Abs 3 S 1, AO § 367
Erledigung eines Einspruchsverfahrens - rechtsinformationen.bund.de
Erledigung eines Einspruchsverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 365 Abs 3 S 1 AO, § 367 AO
Erledigung eines Einspruchsverfahrens - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; AO § 237
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
Erledigung des Einspruchsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 4510/09
- BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Auszug aus BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12
Weitere von den Klägern benannte Verfahren vor dem BFH betreffen andere Fälle, insbesondere die ertragsteuerliche Rechtslage (z.B. die Revisionsverfahren VIII R 36/10 oder VIII R 1/11). - BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
Auszug aus BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12
Weitere von den Klägern benannte Verfahren vor dem BFH betreffen andere Fälle, insbesondere die ertragsteuerliche Rechtslage (z.B. die Revisionsverfahren VIII R 36/10 oder VIII R 1/11). - BFH, 20.04.2011 - I R 80/10
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
Auszug aus BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12
Der BFH hat mit Urteil vom 20. April 2011 I R 80/10 (BFH/NV 2011, 1654) die Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen bejaht. - BFH, 30.10.2003 - VI B 83/03
Teilabhilfe; Sprungklage
Auszug aus BFH, 21.12.2012 - IX B 101/12
Zu diesem Zeitpunkt kann er seinen Antrag so eingeschränkt haben, dass er durch den Abhilfebescheid vollständig von der geltend gemachten Beschwer entlastet wird (so BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2003 VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356, m.w.N.).
- BFH, 16.10.2019 - X B 99/19
Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
Dies wäre der Fall, wenn das FA dem Begehren der Klägerin in vollem Umfang Rechnung getragen hätte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.10.2003 - VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356, und vom 21.12.2012 - IX B 101/12, BFH/NV 2013, 510). - FG Münster, 10.03.2021 - 13 K 1023/18
Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn sich feststellen ließe, dass der Beklagte dem Begehren der Klägerin mit dem Änderungsbescheid in vollem Umfang Rechnung getragen hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16.10.2019 X B 99/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375, Rz. 27; vom 21.12.2012 IX B 101/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlicht Entscheidung des BFH - BFH/NV - 2013, 510, Rz. 5); hierbei kommt es indes nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Beklagten, sondern nur darauf an, ob dem Einspruch objektiv in vollem Umfang abgeholfen worden ist (BFH-Urteil vom 4.11.1981 II R 119/79, BFHE 134, 510, BStBl II 1982, 270).
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