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| BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel der Beschwerde bei Streitigkeiten über die Kosten einer Entscheidung des Finanzgerichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.03.1982 - VIII B 16/82
Verzögerungsgebühr - Beschwerde
Auszug aus BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94
Die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr nach § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist eine solche Kostenentscheidung, die im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anfechtbar ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. März 1982 VIII B 16/82, BFHE 135, 263, BStBl II 1982, 373 Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 3. Aufl., § 128 Anm. 8). - BFH, 30.07.1986 - V B 50/86
Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten im Rahmen einer isolierten …
Auszug aus BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94
Von einer Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, da das FG seiner Entscheidung zu Unrecht eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat, wonach gegen die Auferlegung der Verzögerungsgebühr die Beschwerde statthaft sei (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Juli 1986 V B 50/86, BFH/NV 1986, 692).
- BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06
Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
Gegen --isolierte-- Kostenentscheidungen ist indes die Beschwerde nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO generell ausgeschlossen (…vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2005 VIII B 197/05, BFH/NV 2006, 763; ebenso bereits zu der inhaltsgleichen Vorschrift in Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs BFH-Beschlüsse vom 23. März 1982 VIII B 16/82, BFHE 135, 263, BStBl II 1982, 373; vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723). - BFH, 04.02.2000 - II E 3/99
Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723). - BFH, 25.02.1999 - III E 2/98
Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB
Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (vgl. etwa BFH-Beschluß vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723). - BFH, 04.02.2000 - II E 4/99
Gerichtskosten für Klageverfahren - Schenkungssteuer - Kostenrechnungen - …
Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723). - FG Bremen, 14.07.1997 - 297124Ko 2
Folgen der Zustellung der Kostenrechnung an den Kläger anstatt an den …
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