Rechtsprechung
| BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Angriffe gegen die Vertragsauslegung seitens des FG, Recht auf den gesetzlichen Richter, Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- Judicialis
VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; ; GVG § 21e Abs. 1.; ; FGO § 4; ; FGO § 96 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Vertragsauslegung seitens des FG; Recht auf den gesetzlichen Richter; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BFH, 12.07.2007 - X R 5/05
"Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen …
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Hiergegen spricht im Streitfall schon, dass die Klägerin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens des FG auf die BFH-Urteile vom 17. April 2007 IX R 56/06 (BFHE 216, 53, BStBl II 2007, 959); vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97 (…BFH/NV 2001, 769) und vom 9. September 1997 IX R 75/94 (…BFH/NV 1998, 310) hingewiesen wurde. - BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Hiergegen spricht im Streitfall schon, dass die Klägerin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens des FG auf die BFH-Urteile vom 17. April 2007 IX R 56/06 (BFHE 216, 53, BStBl II 2007, 959); vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97 (…BFH/NV 2001, 769) und vom 9. September 1997 IX R 75/94 (…BFH/NV 1998, 310) hingewiesen wurde. - BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05
NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Von einem sog. qualifizierten oder gravierenden Rechtsanwendungsfehler (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.) ist schon deshalb nicht auszugehen, weil der von der Klägerin als für ihre Motivation vorrangig erachtete Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, wie sie selbst vorträgt, abhängig ist von dem Restitutionsanspruch auf Rückgabe des Grundstücks, über den vorrangig zu entscheiden ist.
- BFH, 11.01.2005 - IX R 66/03
Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu …
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Das Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 66/03 (BFHE 209, 87, BStBl II 2005, 480) betrifft die Steuerpflicht von seiten des Restitutionsberechtigten gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 des Vermögensgesetzes (VermG) erlangten Mietentgelten nach § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG). - BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05
Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Derartige Angriffe gegen die Vertragsauslegung seitens des FG wie auch die Würdigung der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Gesamtumstände können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675). - BFH, 11.01.2005 - IX R 50/03
Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden …
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Eine Divergenz besteht auch nicht zum Urteil des BFH vom 11. Januar 2005 IX R 50/03 (BFHE 209, 83, BStBl II 2005, 456), in dem der BFH --nach Rückübertragung eines vermieteten Grundstücks-- über die Abziehbarkeit von Zahlungen gemäß § 7 Abs. 7 VermG bei den Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung entschied. - BFH, 19.12.2000 - IX R 66/97
Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Hiergegen spricht im Streitfall schon, dass die Klägerin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens des FG auf die BFH-Urteile vom 17. April 2007 IX R 56/06 (BFHE 216, 53, BStBl II 2007, 959); vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97 (BFH/NV 2001, 769) und vom 9. September 1997 IX R 75/94 (…BFH/NV 1998, 310) hingewiesen wurde. - BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die …
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Davon, dass das FG die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, kann grundsätzlich ausgegangen werden, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO hindeuten (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235, unter 1.). - BFH, 02.11.2006 - VIII B 64/06
NZB: rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Eine solche Verletzung des rechtlichen Gehörs würde verlangen, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (vgl. BFH-Beschluss vom 2. November 2006 VIII B 64/06, BFH/NV 2007, 262). - BFH, 09.09.1997 - IX R 75/94
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Grundstücke bei der Absetzung für …
Auszug aus BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07
Hiergegen spricht im Streitfall schon, dass die Klägerin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens des FG auf die BFH-Urteile vom 17. April 2007 IX R 56/06 (BFHE 216, 53, BStBl II 2007, 959); vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97 (…BFH/NV 2001, 769) und vom 9. September 1997 IX R 75/94 (BFH/NV 1998, 310) hingewiesen wurde. - BFH, 14.11.1995 - VIII R 84/93
- BFH, 14.11.1995 - VIII R 3/95
- BFH, 16.12.2008 - VIII B 29/07
Besteuerung einer Drittleistung als Einnahme aus Kapitalvermögen: keine …
Denn der hierin allein zu erblickende Angriff gegen die finanzgerichtliche Vertragsauslegung stellt allenfalls einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der die Revisionszulassung nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 2008 IX B 240/07, [...];… in BFH/NV 2007, 1675).
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