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Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15912
BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06 (https://dejure.org/2008,15912)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2008 - IX B 251/06 (https://dejure.org/2008,15912)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - IX B 251/06 (https://dejure.org/2008,15912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    FGO § 56; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Faxübermittlung durch den Prozessbevollmächtigten selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …

    Auszug aus BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06
    Eine besondere Sorgfalt war angesichts des hier bereits nahenden Fristendes (in zwei Tagen) umso mehr angezeigt (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 2002 XII ZB 18/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2003, 667, und vom 2. August 2006 XII ZB 84/06, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechung Report-- 2006, 1648), als im Falle einer Faxübertragung in der Regel nicht mehr nachträglich in der Kanzlei überprüft werden kann, ob die richtigen Schriftstücke gesendet wurden und deshalb ein etwaiges Versehen nicht mehr korrigierbar ist (…siehe BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526, zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
  • BGH, 30.10.2002 - XII ZB 18/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Eingabe einer falschen …

    Auszug aus BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06
    Eine besondere Sorgfalt war angesichts des hier bereits nahenden Fristendes (in zwei Tagen) umso mehr angezeigt (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 2002 XII ZB 18/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2003, 667, und vom 2. August 2006 XII ZB 84/06, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechung Report-- 2006, 1648), als im Falle einer Faxübertragung in der Regel nicht mehr nachträglich in der Kanzlei überprüft werden kann, ob die richtigen Schriftstücke gesendet wurden und deshalb ein etwaiges Versehen nicht mehr korrigierbar ist (…siehe BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526, zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
  • BFH, 04.12.2003 - XI B 181/01

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06
    Eine besondere Sorgfalt war angesichts des hier bereits nahenden Fristendes (in zwei Tagen) umso mehr angezeigt (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 2002 XII ZB 18/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2003, 667, und vom 2. August 2006 XII ZB 84/06, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechung Report-- 2006, 1648), als im Falle einer Faxübertragung in der Regel nicht mehr nachträglich in der Kanzlei überprüft werden kann, ob die richtigen Schriftstücke gesendet wurden und deshalb ein etwaiges Versehen nicht mehr korrigierbar ist (siehe BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2003 XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526, zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
  • BFH, 24.03.2005 - XI B 62/04

    Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

    Auszug aus BFH, 29.01.2008 - IX B 251/06
    Jedes Verschulden, auch leichte Fahrlässigkeit schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- Beschluss vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 7, m.w.N.), wobei das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (vgl. auch § 110 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung) zuzurechnen ist.
  • FG Köln, 13.12.2017 - 2 K 837/17

    Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; …

    In diesem Sinne schadet jedes Verschulden, mithin auch einfache Fahrlässigkeit (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2008, IX B 251/06, BFH/NV 2008, 755).
  • BFH, 27.08.2008 - II B 74/07

    Darlegung der Gründe für Terminsaufhebung - Vorsorge für Terminswahrnehmung bei …

    § 85 Abs. 2 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar (…BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 2007 XI B 115/06, BFH/NV 2008, 89, und vom 29. Januar 2008 IX B 251/06, BFH/NV 2008, 755, ständige Rechtsprechung).
  • FG Köln, 25.07.2018 - 3 K 2250/17

    Verfahrensrecht: Einspruch über das ELSTER-Portal

    In diesem Sinne schadet jedes Verschulden, mithin auch einfache Fahrlässigkeit (vgl. BFH-Beschluss vom 29.01.2008, IX B 251/06, BFH/NV 2008, 755).
  • FG Münster, 25.03.2019 - 5 V 483/19

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer …

    Da das Gesetz den Eintritt der Verhinderung "ohne Verschulden" des Betroffenen verlangt, den Verschuldensgrad aber nicht benennt, schließt grundsätzlich jedes Mitverschulden, also bereits einfache Fahrlässigkeit, eine Wiedereinsetzung regelmäßig aus (BFH…, Urt. vom 22.10.1971 - VI R 158/68, BStBl. II 1971, 812; BFH…, Urt. vom 09.08.2000 - I R 33/99, BFH/NV 2001, 410; BFH, Beschluss vom 29.01.2008 - IX B 251/06, BFH/NV 2008, 755;… Bruns, in: Gosch, AO, § 110 Rdn. 19;… Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 110 Rdn. 54).
  • FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 1264/19

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

    Da das Gesetz den Eintritt der Verhinderung "ohne Verschulden" des Betroffenen verlangt, den Verschuldensgrad aber nicht benennt, schließt grundsätzlich jedes Mitverschulden, also bereits einfache Fahrlässigkeit, eine Wiedereinsetzung regelmäßig aus (BFH…, Urt. vom 22.10.1971 - VI R 158/68, BStBl. II 1971, 812; BFH…, Urt. vom 09.08.2000 - I R 33/99, BFH/NV 2001, 410; BFH, Beschluss vom 29.01.2008 - IX B 251/06, BFH/NV 2008, 755;… Bruns, in: Gosch, AO, § 110 Rdn. 19;… Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 110 Rdn. 54;… Rätke, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 122 Rdn. 4).
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