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Rechtsprechung
   BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,6035
BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80 (https://dejure.org/1986,6035)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1986 - IX R 1/80 (https://dejure.org/1986,6035)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - IX R 1/80 (https://dejure.org/1986,6035)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …

    Auszug aus BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80
    Sie bestehen in wiederkehrenden Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für längere Zeit einem anderen gegenüber in Geld oder Sachwerten von unterschiedlicher Höhe aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu leisten hat und die nicht zu bestimmten Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG gehören (zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).

    Dabei hat die Rechtsprechung eine "bloße" Bezugnahme auf § 323 ZPO in dem Sinne, daß eine Abänderung nicht ausgeschlossen sein solle, als ausreichend angesehen, um das Merkmal der Gleichmäßigkeit der Rentenleistungen und damit eine nur mit dem Ertragsanteil abziehbare Leibrente als nicht gegeben zu erachten (so der erkennende Senat in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).

  • BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79

    Tarifvergünstigung - Gewährung von Darlehn - Darlehn unter Bauherrn - Mißbrauch …

    Auszug aus BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80
    Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 31. Juli 1984 IX R 3/79 (BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33) dementsprechend verfahren.
  • BFH, 24.08.1972 - VIII R 36/66

    Übertragung eines Betriebs - Vom Vater auf den Sohn - Unentgeltliche …

    Auszug aus BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80
    Bei dem zwischen der Ehefrau des Klägers und ihrer Mutter abgeschlossenen notariellen Vertrag vom 9. November 1976 handelt es sich um einen Vermögensübertragungsvertrag; dabei besteht im Falle einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder im allgemeinen die Vermutung der Unentgeltlichkeit (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. August 1972 VIII R 36/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111).
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