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Rechtsprechung
   BFH - IX R 17/12   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,57490
BFH - IX R 17/12 (https://dejure.org/9999,57490)
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Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 56, InsO § 38, InsO § 55 Abs 1, InsO § 207 Abs 1
    Einkommensteuer; Masseverbindlichkeit

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 56 ; InsO § 38 ; InsO § 55 Abs 1 ; InsO § 207 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

    Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …

    der Gründe; unter Geltung der InsO wurde dies bereits bestätigt: BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.c der Gründe; Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf vom 19. August 2011 11 K 4201/10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revision anhängig unter Az. IX R 17/12; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012 14 K 47/10, juris, unter 1.a, Revision anhängig unter Az. III R 16/12).
  • FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10

    Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV

    Rn. 11 Nachdem das wegen eines anhängigen BFH-Verfahrens (IX R 17/12) ruhende Verfahren nach Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil vom 1.8.2012 (II R 28/11) im Einvernehmen mit dem Beklagten wieder aufgenommen wurde, verweist der Kläger auf jenes Urteil, wonach die Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn das entsprechende Fahrzeug Zubehör eines zwangsverwalteten Grundstücks sei.
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