Rechtsprechung
| BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23 (IX R 19/12), IX R 7/23, IX R 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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FGO § 138 Abs 1, FGO § 138 Abs 2 S 1, FGO § 143 Abs 1
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten - rechtsinformationen.bund.de
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 138 Abs 1 FGO, § 138 Abs 2 S 1 FGO, § 143 Abs 1 FGO
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten - IWW
§ 138 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Abs. 2 Satz 1 FGO, § 138 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten im Anschluss an die Erledigung der Hauptsache
- datenbank.nwb.de
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erledigung der Hauptsache - und die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09
- BFH, 07.05.2013 - IX R 19/12
- BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23 (IX R 19/12), IX R 7/23, IX R 19/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem …
Auszug aus BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23
Rn. 3 Der Senat hält es für zweckmäßig, trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 14.02.2006 - V R 57/03, m.w.N. sowie BFH-Urteil vom 04.08.2011 - III R 71/10, BFHE 235, 303, BStBl II 2013, 380, Rz 15). - BFH, 14.02.2006 - V R 57/03
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23
Rn. 3 Der Senat hält es für zweckmäßig, trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 14.02.2006 - V R 57/03, m.w.N. sowie BFH-Urteil vom 04.08.2011 - III R 71/10, BFHE 235, 303, BStBl II 2013, 380, Rz 15). - FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09
Einkommensteuer 2002; Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG im Zusammenhang mit der …
Auszug aus BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23
Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2012 - 12 K 10250/09 ist gegenstandslos.
- FG Düsseldorf, 11.04.2025 - 3 K 1094/23
Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen
Rn. 92 Im Hinblick auf den Erlass der endgültigen Zinsbescheide im Laufe des Klageverfahrens, durch den der Beklagte dem Klagebegehren teilweise abgeholfen hat, war über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu entscheiden (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.02.2017 VIII R 10/14, BStBl II 2017, 819; Beschluss vom 27.06.2023 IX R 7/23 (IX R 19/12), BFH/NV 2023, 1098). - FG Niedersachsen, 26.08.2025 - 12 K 250/11
Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze …
Die Kosten des Revisionsverfahrens hatten die Kläger allein zu tragen, weil sie mit ihrem Begehren, die Wertzuwächse zwischen dem 26. Oktober 2000 und dem 1. Januar 2002 steuerfrei zu belassen, keinen Erfolg hatten (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2023 IX R 7/23 (IX R 19/12), BFH/NV 2023, 1098 [BFH 21.06.2023 - IX B 58/22]). - FG Niedersachsen, 12.11.2024 - 13 K 196/12
Absenkung; Aktien; Anteile; Beteiligung; Beteiligungsgrenze; Bewertung; …
Die Kosten des Revisionsverfahrens hatten die Kläger allein zu tragen, weil sie mit ihrem Begehren, die Wertzuwächse zwischen dem 26. Oktober 2000 und dem 1. Januar 2002 steuerfrei zu belassen, keinen Erfolg hatten (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2023 IX R 7/23 (IX R 19/12), BFH/NV 2023, 1098 [BFH 21.06.2023 - IX B 58/22]).
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Rechtsprechung
| BFH, 07.05.2013 - IX R 19/12 |
Sonstiges (4)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09
- BFH, 07.05.2013 - IX R 19/12
- BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der …
Auszug aus BFH, 07.05.2013 - IX R 19/12
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 07.05.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.
- FG Niedersachsen, 26.08.2025 - 12 K 250/11
Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze …
Beide Beteiligten erklärten sich mit dem Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim BFH geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen IX R 19/12 einverstanden.Nachdem die Verfassungsbeschwerde erfolglos war (Beschluss des BVerfG vom 6. Januar 2023, 2 BvR 364/13, NJW 2023, 1715), wurde das BFH-Verfahren IX R 19/12 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet.
Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH (IX R 19/12) wurde zunächst im Hinblick auf eine anderweitig anhängige Verfassungsbeschwerde ausgesetzt (siehe dazu auch unten).
Die Kosten des Revisionsverfahrens hatten die Kläger allein zu tragen, weil sie mit ihrem Begehren, die Wertzuwächse zwischen dem 26. Oktober 2000 und dem 1. Januar 2002 steuerfrei zu belassen, keinen Erfolg hatten (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2023 IX R 7/23 (IX R 19/12), BFH/NV 2023, 1098 [BFH 21.06.2023 - IX B 58/22]).
- FG Niedersachsen, 12.11.2024 - 13 K 196/12
Absenkung; Aktien; Anteile; Beteiligung; Beteiligungsgrenze; Bewertung; …
Beide Beteiligte erklärten sich mit dem Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim BFH anhängigen Verfahrens IX R 19/12 einverstanden.Das BFH-Verfahren IX R 19/12 wurde daraufhin durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet.
Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH (IX R 19/12) wurde zunächst im Hinblick auf eine anderweitig anhängige Verfassungsbeschwerde ausgesetzt (siehe dazu auch unten).
Die Kosten des Revisionsverfahrens hatten die Kläger allein zu tragen, weil sie mit ihrem Begehren, die Wertzuwächse zwischen dem 26. Oktober 2000 und dem 1. Januar 2002 steuerfrei zu belassen, keinen Erfolg hatten (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2023 IX R 7/23 (IX R 19/12), BFH/NV 2023, 1098 [BFH 21.06.2023 - IX B 58/22]).
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