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Rechtsprechung
   BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,11625
BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22 (https://dejure.org/2024,11625)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2024 - IX R 28/22 (https://dejure.org/2024,11625)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2024 - IX R 28/22 (https://dejure.org/2024,11625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 78 Abs 1, EUV 2016/679 Art 15 Abs 1
    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 FGO, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679
    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

  • IWW

    § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 78 FGO, Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 1 ; EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1
    Einsichtnahme eines Steuerpflichtigen in die Handakte einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht

  • datenbank.nwb.de

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht - und der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EUV 2016/679 Art 15

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUV 2016/679 Art 15
    Außenprüfung, Betriebsprüfung, Akteneinsicht, Handakte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

    Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 wird als unzulässig verworfen.

    Rn. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1777 veröffentlichtem Urteil vom 26.07.2021 ab.

  • BFH, 03.07.2014 - III R 53/13

    Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Rn. 11 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13 sowie vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., vor § 33 Rz 19).
  • BFH, 07.06.1994 - IX R 141/89

    Ernstliche Zweifel, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen …

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Dessen anfängliches Fehlen oder späterer Wegfall bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (Senatsurteil vom 07.06.1994 - IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756, unter I.1.).
  • BFH, 21.08.2018 - X S 23/18

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei …

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Rn. 11 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13 sowie vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., vor § 33 Rz 19).
  • BFH, 30.08.2023 - X B 58/23

    Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten …

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Rn. 10 1. Zu den ungeschriebenen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer jeden Anrufung eines Gerichts gehört das Vorhandensein eines Rechtsschutzbedürfnisses (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.08.2023 - X B 58/23, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 07.01.2002 - III B 34/01

    Rechtsschutzbedürfnis für NZB

    Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
    Ein Bedürfnis, abstrakte Rechtsfragen zu klären, genügt insoweit nicht (BFH-Beschluss vom 07.01.2002 - III B 34/01, BFH/NV 2002, 665).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 16 K 12118/21

    Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

    Diese Fragen sind bisher nicht vom BFH geklärt worden, weswegen bereits mehrere Revisionsverfahren dazu beim BFH anhängig sind (vgl. Az. IX R 27/22, IX R 28/22, IX R 20/22, IX R 35/21).
  • BFH, 09.12.2025 - IX R 34/23

    Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von …

    Dessen anfängliches Fehlen oder späterer Wegfall bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (Senatsurteil vom 07.06.1994 - IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756, unter I.1., und Senatsbeschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, Rz 10).

    Rn. 18 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13; vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10, und Senatsbeschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, Rz 11; Münch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Vor § 33 Rz 19).

  • BFH, 15.09.2025 - V B 10/24

    Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

    Rn. 11 b) Sowohl das bereits anfängliche Fehlen wie auch der spätere Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (BFH-Beschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, juris, Rz 10).
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