Rechtsprechung
| BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 78 Abs 1, EUV 2016/679 Art 15 Abs 1
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
- rechtsinformationen.bund.de
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78 Abs 1 FGO, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - IWW
§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 78 FGO, Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung, § 135 Abs. 2 FGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 78 Abs. 1 ; EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1
Einsichtnahme eines Steuerpflichtigen in die Handakte einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht - datenbank.nwb.de
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht - und der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Sonstiges (2)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EUV 2016/679 Art 15
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EUV 2016/679 Art 15
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Akteneinsicht, Handakte
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
- BFH, 14.09.2022 - X B 109/21
- BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 wird als unzulässig verworfen.Rn. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1777 veröffentlichtem Urteil vom 26.07.2021 ab.
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Rn. 11 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13 sowie vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., vor § 33 Rz 19). - BFH, 07.06.1994 - IX R 141/89
Ernstliche Zweifel, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen …
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Dessen anfängliches Fehlen oder späterer Wegfall bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (Senatsurteil vom 07.06.1994 - IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756, unter I.1.).
- BFH, 21.08.2018 - X S 23/18
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei …
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Rn. 11 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13 sowie vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., vor § 33 Rz 19). - BFH, 30.08.2023 - X B 58/23
Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten …
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Rn. 10 1. Zu den ungeschriebenen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer jeden Anrufung eines Gerichts gehört das Vorhandensein eines Rechtsschutzbedürfnisses (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.08.2023 - X B 58/23, Rz 16, m.w.N.). - BFH, 07.01.2002 - III B 34/01
Rechtsschutzbedürfnis für NZB
Auszug aus BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22
Ein Bedürfnis, abstrakte Rechtsfragen zu klären, genügt insoweit nicht (BFH-Beschluss vom 07.01.2002 - III B 34/01, BFH/NV 2002, 665).
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 16 K 12118/21
Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO
Diese Fragen sind bisher nicht vom BFH geklärt worden, weswegen bereits mehrere Revisionsverfahren dazu beim BFH anhängig sind (vgl. Az. IX R 27/22, IX R 28/22, IX R 20/22, IX R 35/21). - BFH, 09.12.2025 - IX R 34/23
Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von …
Dessen anfängliches Fehlen oder späterer Wegfall bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (Senatsurteil vom 07.06.1994 - IX R 141/89, BFHE 174, 446, BStBl II 1994, 756, unter I.1., und Senatsbeschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, Rz 10).Rn. 18 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn es für den Rechtsbehelfsführer einen verfahrensmäßig einfacheren und/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18, Rz 13; vom 03.07.2014 - III R 53/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 10, und Senatsbeschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, Rz 11; Münch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Vor § 33 Rz 19).
- BFH, 15.09.2025 - V B 10/24
Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
Rn. 11 b) Sowohl das bereits anfängliche Fehlen wie auch der spätere Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bewirken die Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs (BFH-Beschluss vom 21.05.2024 - IX R 28/22, juris, Rz 10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".