Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 07.08.2025 - 2 IK 244/22
- LG Paderborn, 19.12.2025 - 5 T 307/25
- BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
- BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Rn. 3 b) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist offensichtlich unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN;… vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, juris Rn. 1;… vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, juris Rn. 1). - BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
Auszug aus BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 4 mwN). - BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15
Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …
Auszug aus BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Rn. 3 b) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist offensichtlich unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN;… vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, juris Rn. 1; vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, juris Rn. 1). - BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
Auszug aus BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Rn. 3 b) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist offensichtlich unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, juris Rn. 1;… vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, juris Rn. 1).
- BGH, 27.08.2026 - V ZA 10/25 Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. August 2026 - V ZA 6/26, juris Rn. 1;… Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 3. Juni 2026 - VI ZR 38/26, juris Rn. 1; Beschluss vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4).
- BGH, 21.07.2026 - VI ZR 208/25
Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge des Klägers gegen Senatsbeschluss; …
Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (Senat…, Beschluss vom 3. Juni 2026 - VI ZR 38/26, juris Rn. 1; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4;… vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6; grundlegend zum Nichterwachsen der Versagung von Prozesskostenhilfe in materielle Rechtskraft BGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, juris Rn. 5 ff. mwN;… zum Vorrang der Gegenvorstellung Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 321a Rn. 19 f.). - BGH, 06.08.2026 - V ZA 6/26 Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 3. Juni 2026 - VI ZR 38/26, juris Rn. 1; Beschluss vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4).
- BGH, 03.06.2026 - VI ZR 38/26 Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4;… vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 07.08.2025 - 2 IK 244/22
- LG Paderborn, 19.12.2025 - 5 T 307/25
- BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
- BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). - BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Auszug aus BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".