Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2021 - IX ZA 3/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 09.09.2020 - 7 O 172/19
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20
- BGH, 23.09.2021 - IX ZA 3/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.08.2018 - VI ZB 44/17
Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …
Auszug aus BGH, 23.09.2021 - IX ZA 3/21
Rn. 3 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - VI ZB 44/17, NJW-RR 2018, 1270 Rn. 5 mwN; st. Rspr.). - BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BGH, 23.09.2021 - IX ZA 3/21
Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6 mwN).
- BGH, 12.10.2023 - IX ZA 15/23
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dies ist jedoch erforderlich (BGH…, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; vom 23. September 2021 - IX ZA 3/21, juris Rn. 3;… vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, juris Rn. 5). - BGH, 08.04.2024 - IX ZA 15/23 Denn der Schuldner hat seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen - auch ausweislich der mit der Gegenvorstellung eingereichten Postbelege - erst Ende August 2023 und damit außerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht (BGH…, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; vom 23. September 2021 - IX ZA 3/21, juris Rn. 3;… vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, juris Rn. 5).
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