Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  InsO § 7; ; ZPO § 576 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Stützung der Rechtsbeschwerde auf die Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Zulässigkeit eines keinen zulässigen Angriff enthaltenden Rechtsmittels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 576 Abs. 2
  Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2005, 184

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

  Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
• BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

  Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.

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• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …

  Rn. 12 Nach dem Wortlaut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begründete die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht einmal die Anfechtbarkeit der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184) und hinderte erst Recht nicht ihre Wirksamkeit.
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; …

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184).
• BGH, 25.07.2024 - I ZB 9/24

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Zivilkammer und der Kammer für …

  Rn. 10 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil sie sich entgegen § 576 Abs. 2 ZPO allein darauf stützt, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht angenommen, die Kammer für Handelssachen und nicht die Zivilkammer sei für die Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag zuständig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZB 79/08, NJW 2009, 1974 [juris Rn. 2]; zur Unzulässigkeit von gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden im Fall einer solchen unzulässigen Rüge vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184 [juris Rn. 1] mwN;… Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 66/17, ZVI 2018, 278 [juris Rn. 2];… vgl. auch Lohmann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Aufl., § 576 Rn. 3).
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …

  Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.).
• OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13

  Positiver Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

  Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris;… Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).