Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 3 - Beschwerde (§§ 567 - 577) |
| Titel 2 - Rechtsbeschwerde (§§ 574 - 577) |
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 576 ZPO
215 Entscheidungen zu § 576 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08
Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten ...
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03
Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im ...
- BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen ...
- BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für ...
- BGH, 27.08.2014 - XII ZB 266/13
Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: ...
- BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
- BGH, 29.10.2013 - VI ZB 2/13
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines ...
- BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12
Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden ...
- BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09
Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung ...
- BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09
Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts ...
Querverweise
Auf § 576 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- § 284 (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
- Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- § 334 (Ersatzzwangshaft)