Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 3 - Beschwerde (§§ 567 - 577) |
| Titel 2 - Rechtsbeschwerde (§§ 574 - 577) |
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Rechtsprechung zu § 576 ZPO
232 Entscheidungen zu § 576 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03
Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im ...
- BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08
Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten ...
- BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen ...
- BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für ...
- BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 121/15
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 7/98
Rechtskraft eines weiteren verkündeten Urteils
- BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09
Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts ...
- BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
- BGH, 27.08.2014 - XII ZB 266/13
Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: ...
Querverweise
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- Allgemeines
- § 284 (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
- Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- § 334 (Ersatzzwangshaft)