Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2012 - IX ZB 25/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Stellens eines Ablehnungsgesuchs einschließlich Begründung (§ 44 ZPO) im anhängigen Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 44
Notwendigkeit des Stellens eines Ablehnungsgesuchs einschließlich Begründung (§ 44 ZPO ) im anhängigen Verfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Gegenvorstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 18.10.2011 - 13 C 3848/08
- LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2011 - 16 S 8804/11
- BGH, 06.06.2012 - IX ZB 25/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00
Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 06.06.2012 - IX ZB 25/12
Es kann deshalb hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung keine Wirkung entfalten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - III ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503). - OLG Köln, 10.03.1980 - 2 Wx 1/80
Zur Firma einer GmbH
Auszug aus BGH, 06.06.2012 - IX ZB 25/12
Das Tätigkeitsverbot des § 47 Abs. 1 ZPO tritt jedoch nur ein, wenn das Gesuch einschließlich Begründung (§ 44 ZPO) im anhängigen Verfahren gestellt wird (BayObLG RPfleger 1980, 193;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl.;… § 47 Rn. 2;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 47 Rn. 2;… Wieczorek/Schütze/Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rn. 1).
- BGH, 29.09.2025 - VIII ZR 193/24
Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!
Objektive Gründe, die geeignet erscheinen könnten, vom Standpunkt des Beklagten bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnte Richterin hätte der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenübergestanden, sind mit der Eingabe des Beklagten weder aufgezeigt noch sonst erkennbar (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - VIII ZA 5/24, aaO;… vom 3. Juni 2025 - VIII ZB 62/24, aaO); insbesondere begründete das Ablehnungsgesuch in einem Parallelverfahren keine Wartepflicht im vorliegenden Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IX ZB 25/12, juris Rn. 2;… vom 27. Februar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 10; jeweils mwN). - OLG Rostock, 14.04.2025 - 11 WF 37/25
Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen; Einhaltung der Monatsfrist für …
Es tritt nur ein, wenn ein Ablehnungsgesuch einschließlich Begründung im anhängigen Verfahren gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2012, Az.: IX ZB 25/12, - zitiert nach juris -, Rn. 2 m. w. N.), und jedenfalls in der vorliegenden Sache fehlt es an einem Befangenheitsantrag des Kindesvaters gegen den zuständigen Dezernenten.
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