Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2023 - IX ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 GKG, Nr 1700 GKVerz, § 25 KostVfg
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen - rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 3 Abs. 2 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs
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Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs
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Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs
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Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14
Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …
- BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
Kostenansatz, Erinnerung
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - IX ZB 3/23
Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021 § 66 GKG Rn. 41).
- BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 27.05.2024 - I ZB 21/24 Gemäß Teil 1 § 25 Abs. 2 Satz 3, Teil 2 KostVfG in Verbindung mit dem Erlass des Bundesministeriums der Justiz vom 5. September 2023 (Az.: RB5 - 560400#00005#0002, BAnz AT 29. September 2023 B2) bedürfen Kostenanforderungen des Bundesgerichtshofs, die - wie hier - automationsgestützt erstellt werden, weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels; auf der Kostenanforderung ist zu vermerken, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und daher nicht unterzeichnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 5).
- BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25
Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?
Rn. 8 b) Weitere im Erinnerungsverfahren zu berücksichtigende Einwendungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, ZfSch 2024, 279 [juris Rn. 4]) werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
- BGH, 22.04.2025 - IV ZR 146/23 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (…Senatsbeschlüsse vom 17. September 2024 aaO;… vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4 m.w.N.).
- BGH, 17.09.2024 - IV ZB 32/23 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Rechtsmittel des Schuldners als unzulässig durch den Senat mit Beschluss vom 20. März 2024 - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (…Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, aaO; BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 24.10.2025 - IV ZB 18/25 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Verwerfung der Rechtsbeschwerde der Schuldnerin als unzulässig - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
- BGH, 06.08.2025 - IV ZA 9/23 Die inhaltliche Richtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses - hier der Zurückweisung der Anhörungsrüge durch den Senat - oder der darin enthaltenen Kostenentscheidung kann dagegen nicht mehr überprüft werden (…Senatsbeschluss vom 18. Juli 2024 - IV ZR 84/22, aaO; BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - IX ZB 3/23, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs wegen der Beendigung der Rechtsbeschwerdeinstanz durch den nicht mehr abänderbaren Senatsbeschluss
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Rn. 4 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).
Rn. 6 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5;… vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1).
- BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15
Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).Rn. 6 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3; vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5;… vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1).
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Die Gegenvorstellung war nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens von vornhinein unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 12 ff).
- BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Rn. 4 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5;… vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3). - BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15
Zulässigkeit einer Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Dies gilt entsprechend für die von ihm erhobene Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 6). - BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 4 mwN). - BGH, 01.12.2021 - IX ZR 220/20
Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und bei Erhebung der …
Auszug aus BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23
Rn. 6 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2023 - IX ZB 3/23 |
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