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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,587
BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,587)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,587)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,587)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    InsO § 7 i. d. F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2, 3

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2945
  • ZIP 2002, 1459
  • MDR 2002, 1216
  • NZI 2002, 509
  • VersR 2003, 1006
  • WM 2002, 1694
  • BB 2002, 1616
  • Rpfleger 2002, 583
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
    (1) Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter, dessen Aufgaben und Befugnisse nicht über diejenigen des früheren Sequesters hinausgehen, regelmäßig nicht mehr als 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters erhalten solle (BGHZ 146, 165, 177), sei die Frage aufgeworfen, ob dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter i. S. von § 22 Abs. 1 InsO ein höherer Regelvergütungssatz zustehe.
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZB 36/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
    Die Zuständigkeitsänderung wirft die bereits erreichte höchstrichterliche Klärung in der Auslegung der Insolvenzordnung und der nach § 65 InsO ergangenen Verordnung aber nicht an den Anfang zurück (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 36/02, z. V. b.).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 2 W 218/01

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Besondere Voraussetzungen der Zulassung des …

    Auszug aus BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
    Die Bemessung von Vergütungszu- oder -abschlägen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der jeweils entfalteten Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist vorwiegend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 2 W 218/01 -, Umdruck S. 5 f; OLG Celle NZI 2001, 650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004).
  • OLG Celle, 25.09.2001 - 2 W 92/01

    Anforderungen an die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
    Die Bemessung von Vergütungszu- oder -abschlägen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der jeweils entfalteten Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist vorwiegend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 2 W 218/01 -, Umdruck S. 5 f; OLG Celle NZI 2001, 650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004).
  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in …

    Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8 mwN;… vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZIP 2012, 2407 Rn. 25).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …

    Rn. 44 Die Bemessung von Vergütungszu- und -abschlägen ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZInsO 2006, 642, 644); sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, sofern die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946).
  • BGH, 22.07.2021 - IX ZB 85/19

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei …

    Zu prüfen sind die Maßstäbe (Rechtsgrundsätze) und ihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460;… vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4;… vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19, ZIP 2019, 2021 Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02   

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BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,15661)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,15661)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - IX ZB 31/02 (https://dejure.org/2002,15661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    InsO § 7 i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2; ; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Insolvenz-Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Erfordernis einer Entscheidung - Rechtsfortbildung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Insolvenzverwaltervergütung - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Tatrichterliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2945
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
    (1) Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter, dessen Aufgaben und Befugnisse nicht über diejenigen des früheren Sequesters hinausgehen, regelmäßig nicht mehr als 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters erhalten solle (BGHZ 146, 165, 177), sei die Frage aufgeworfen, ob dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter i.S. von § 22 Abs. 1 InsO ein höherer Regelvergütungssatz zustehe.
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZB 36/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
    Die Zuständigkeitsänderung wirft die bereits erreichte höchstrichterliche Klärung in der Auslegung der Insolvenzordnung und der nach § 65 InsO ergangenen Verordnung aber nicht an den Anfang zurück (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 36/02, z.V.b.).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 2 W 218/01

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Besondere Voraussetzungen der Zulassung des …

    Auszug aus BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
    Die Bemessung von Vergütungszu- oder -abschlägen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der jeweils entfalteten Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist vorwiegend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 2 W 218/01 -, Umdruck S. 5 f; OLG Celle NZI 2001, 650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004).
  • OLG Celle, 25.09.2001 - 2 W 92/01

    Anforderungen an die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
    Die Bemessung von Vergütungszu- oder -abschlägen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der jeweils entfalteten Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist vorwiegend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 2 W 218/01 -, Umdruck S. 5 f; OLG Celle NZI 2001, 650, 651 = ZInsO 2001, 1003, 1004).
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