Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 EGV 44/2001, Art 38 ff EGV 44/2001, § 6 Abs 1 AVAG, Art 27 EGV 805/2004
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) im Fall des Vorliegens einer Bestätigung als europäischer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVVO Art. 38 ff.; EuVTVO Art. 27; AVAG § 6
Erledigungserklärung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO - unalex.eu
Art. 38 Brüssel I-VO, 27 EuVTVO
Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen - Betriebs-Berater
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) im Fall des Vorliegens einer Bestätigung als europäischer ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckbarerklärung von EU-Titeln
- zbb-online.com (Leitsatz)
Brüssel I-VO Art. 38 ff., AVAG § 6 Abs. 1; EuVTVO Art. 27
Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 03.11.2008 - 2 O 839/08
- OLG Dresden, 20.01.2009 - 3 W 1182/08
- BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 571
- ZIP 2010, 2220 (Ls.)
- MDR 2010, 521
- EuZW 2010, 319
- NZI 2010, 70
- FamRZ 2010, 553
- WM 2010, 433
- BB 2010, 514
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09
Rn. 7 aa) Die Vorschriften der §§ 91 ff ZPO sind in allen kontradiktorischen Verfahren anwendbar, in denen eine Kostengrundentscheidung zu ergehen hat (BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). - OLG Hamburg, 19.06.1986 - 6 W 73/85
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09
1998, 391 f; OLG Hamburg NJW 1987, 2165 f; RIW 1989, 568; Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 91a Rn. 7, 58 "Ausländisches Urteil").
- BGH, 31.03.2021 - XII ZB 102/20
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels - und dessen …
Ob daher in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren wie dem vorliegenden, in dem das Gericht erster Instanz gemäß § 58 AUG ohne Anhörung des Antragsgegners entscheidet, eine wirksame übereinstimmende Erledigungserklärung erst ab dem Zeitpunkt möglich ist, in dem der Übergang in ein kontradiktorisches Verfahren erfolgt ist (vgl. - zu § 6 Abs. 1 AVAG - BGH Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 - NJW-RR 2010, 571 Rn. 7 mwN), bedarf vorliegend keiner weiteren Erörterung. - BGH, 02.09.2015 - XII ZB 75/13
Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen …
Einen kontradiktorischen Charakter erlangt dieses Verfahren erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten (vgl. BGH Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 - NJW-RR 2010, 571 Rn. 7). - BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen …
Diese Regelung geht auf Erwägungsgrund Nr. 20 der Verordnung zurück, wonach es dem Gläubiger freisteht, eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zu betreiben oder sich für das Verfahren nach der EuGVVO a.F. zu entscheiden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 Rn. 10, MDR 2010, 521).
- BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine …
Einen kontradiktorischen Charakter erlangt das Verfahren erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 75/13 - FamRZ 2015, 2043 Rn. 12; BGH Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 - NJW-RR 2010, 571 Rn. 7 zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG). - BGH, 10.10.2018 - XII ZB 109/17
Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen …
Rn. 16 Das Rechtsschutzbedürfnis kann nach diesen Grundsätzen auch fehlen, wenn der Gläubiger einen ausländischen Titel besitzt und diesen im Inland auf einfachere und kostengünstigere Weise für vollstreckbar erklären lassen kann (Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85 - FamRZ 1987, 370; vgl. BGH Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 - NJW-RR 2010, 571 Rn. 10;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 704 ff.). - BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; …
Rn. 2 1. Richtig ist allerdings, dass für eine Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff EuGVVO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn für die Entscheidung bereits eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09, WM 2010, 433 Rn. 10).
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