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Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.01.2018

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50048
BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2017,50048)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2017 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2017,50048)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2017 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2017,50048)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
    Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
    Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
    Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2018 - IX ZB 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,2459
BGH, 08.01.2018 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,2459)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2018 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,2459)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - IX ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,2459)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

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