Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2015 - IX ZR 163/13 |
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 543 Abs. 2 ZPO, § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG, § 302 Abs. 4 AktG, § 34 Abs. 10b KStG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflichtverletzung durch die Nichtbeachtung einer Verweisung aus dem Gebot des sichersten Weges
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtverletzung durch die Nichtbeachtung einer Verweisung aus dem Gebot des sichersten Weges
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.04.2012 - 99 O 122/11
- KG, 17.01.2013 - 23 U 125/12
- KG, 20.06.2013 - 23 U 125/12
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 163/13
Wird zitiert von ...
- SG Dortmund, 08.02.2018 - S 54 P 171/14 Rn. 26 Grundsätzlich unterliegen zwar Leistungsansprüche aus einer privaten Krankenversicherung nach herrschender Meinung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO), die über § 36 Abs. 1 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az.: IX ZR 163/13; LG Dortmund, Urteil vom 19.01.2012, Az.: 2 O 449/10).
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