Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2021 - IX ZR 259/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Teilurteil über die Auskunftsstufe einer Stufenklage: Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Teilurteil über die Auskunftsstufe einer Stufenklage: Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten - IWW
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag
- rechtsportal.de
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 22.05.2015 - 1 O 228/13
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15
- OLG Karlsruhe, 08.12.2020 - 8 U 97/15
- BGH, 16.12.2021 - IX ZR 259/20
- LG Baden-Baden, 07.07.2022 - 4 O 117/17
- LG Baden-Baden, 19.07.2023 - 1 O 29/23
- OLG Karlsruhe, 07.01.2025 - 3 U 38/23
- OLG Karlsruhe, 28.02.2025 - 3 U 38/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19
Beschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei …
Auszug aus BGH, 16.12.2021 - IX ZR 259/20
Sie bemisst sich nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs, sondern im Wesentlichen nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der für die sorgfältige Erteilung der Auskunft erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - III ZB 28/19, NJW-RR 2020, 189 Rn. 8 mwN). - BGH, 19.10.2017 - VI ZR 19/17
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
Auszug aus BGH, 16.12.2021 - IX ZR 259/20
Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5 mwN).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im …
Rn. 16 a) Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZR 205/14, juris Rn. 4;… Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZR 151/19, NJW-RR 2020, 1258 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - IX ZR 259/20, juris Rn. 8; zur Unterlassungsklage vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7;… Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5]).
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