Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einverständnis des Klägers mit der Mindestrente als Verzicht auf Rentenansprüche oder Kapitalentschädigungsansprüche - Bindende Festlegung einzelner Elemente der Anspruchsberechtigung für eine nachfolgende Entscheidung über den Anspruch durch einseitige Erklärung des ...
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1981 - IX ZR 74/79
Zulässigkeit einer Klageerweiterung im zweiten Rechtszug hinsichtlich eines …
Auszug aus BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80
Ein Antragsteller, der vor der Entschädigungsbehörde seinen Antrag auf die Mindestrente bei einer bestimmten verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit beschränkt hatte, kann also, sofern sein Antrag zum Teil abgelehnt wird, im Klageverfahren noch die Rente nach einem bestimmten Hundertsatz der Bezüge eines der vergleichbaren Beamtengruppen fordern und durch Darlegung bisher nicht erörterter, die Einstufung und den Hundertsatz betreffender Umstände begründen (BGH RzW 1978, 185 Nr. 22; die zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteile vom 6. November 1980 - IX ZR 30/78 - und vom 11. Juni 1981 - IX ZR 74/79 - das letztere unter Aufgabe von BGH RzW 1980, 92).Er erfolgt jedoch nicht - wie der Berufungsrichter meint - durch Abgabe einer einseitigen Erklärung, setzt vielmehr nach § 397 BGB als Vereinbarung eines Teilerlasses der geschuldeten Leistung die Annahme der Erklärung durch die andere Seite voraus (Senatsurteil vom 11. Juni 1981 - IX ZR 74/79 - zur Veröffentlichung bestimmt - und ständig).
- BGH, 06.11.1980 - IX ZR 30/78
Anforderungen an die Überleitung unanfechtbar festgesetzter Renten - …
Auszug aus BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80
Ein Antragsteller, der vor der Entschädigungsbehörde seinen Antrag auf die Mindestrente bei einer bestimmten verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit beschränkt hatte, kann also, sofern sein Antrag zum Teil abgelehnt wird, im Klageverfahren noch die Rente nach einem bestimmten Hundertsatz der Bezüge eines der vergleichbaren Beamtengruppen fordern und durch Darlegung bisher nicht erörterter, die Einstufung und den Hundertsatz betreffender Umstände begründen (BGH RzW 1978, 185 Nr. 22; die zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteile vom 6. November 1980 - IX ZR 30/78 - und vom 11. Juni 1981 - IX ZR 74/79 - das letztere unter Aufgabe von BGH RzW 1980, 92).
- BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Ermessensausübung bei Abhilfe gegenüber einem zuvor erlassenen …
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit bestimmten Mindestrentenbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81). - BGH, 21.01.1982 - IX ZR 73/80
Ausschluss anderer auch auf Gesetz beruhender Leistungsverbesserungen bei einer …
Dieser materiell-rechtliche, nach dem Wortlaut unbeschränkte Verzicht ist ein Teilerlaß jeder etwa noch geschuldeten Leistung, auch soweit sie in Zukunft die jeweilige Mindestrente für eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v. H. übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1981 - IX ZR 74/79 - und vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80). - BGH, 18.02.1982 - IX ZR 16/81
Bestehen eines Rechts auf Umstellung einer Mindestrente auf die mittlere …
Das ist zulässig und hat die Behörde gebunden (BGH RzW 1978, 96 ständig; zuletzt Urt. v. 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80).
- BGH, 21.01.1982 - IX ZR 25/81
Einverständnis mit der Mindestrente als Verzicht auf den die Mindestrente …
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbstätigkeit bestimmten Mindestbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81). - BGH, 20.01.1983 - IX ZR 39/82
Verzicht auf Rentenleistung durch Nichteinlegen eines Widerspruchs - …
Er stellt keine Umstände fest, die den Schluß zulassen, die Behörde könnte das Verhalten des Klägers als Angebot eines Teilerlasses erkannt und nach §§ 146 ff BGB angenommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80). - BGH, 17.12.1981 - IX ZB 181/81
Gewährung einer Mindestrente bei verfolgungsbedingter Minderung der …
Durch den Hinweis des alsbald folgenden Bescheids vom 3. November 1965, es werde entsprechend der Einverständniserklärung die Mindestrente gewährt, hat die Behörde den Verzicht angenommen (vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80).
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