Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2; VVG §§ 100, 110

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 Nr 2 InsO, § 100 VVG, § 110 VVG, § 240 ZPO
  Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

• Betriebs-Berater

  Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2
  Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenfestsetzung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geschädigter Dritter kann Absonderungsrecht nach dem VVG gegen den Insolvenzverwalter geltend machen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1742
• MDR 2013, 1164
• NZI 2013, 886
• WM 2013, 1654
• DB 2013, 15

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

  Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine …

  Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (Fortführung von BGH, 25. April 1989, VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857).

  Diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54, VersR 1956, 625, 626; vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857; OLG Hamm…, Urteil vom 23. April 2012 - 18 U 236/10, Rn. 47 f;… Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 6;… MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 Rn. 23 f, 28;… MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 238).

• BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

  Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …

  Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Rn. 15 Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist auch das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Landgericht Limburg unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128; vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11, ZInsO 2012, 2216).
• BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines …

  Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Rn. 15 Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist auch das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Landgericht Limburg unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128; vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11, ZInsO 2012, 2216).
• OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10

  Hinweispflicht Absender

  Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54, VersR 1956, 625, 626; vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857; OLG Hamm, Urteil vom 23. April 2012 - 18 U 236/10, Rn. 47 f;… Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 6;… MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 Rn. 23 f, 28;… MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 238).
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 223/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54, VersR 1956, 625, 626; vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857; OLG Hamm…, Urteil vom 23. April 2012 - 18 U 236/10, Rn. 47 f;… Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 6;… MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 Rn. 23 f, 28;… MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 238).

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• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

  Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …

  Rn. 46 4. Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …

  Insoweit würde das Absonderungsrecht zu einem Zahlungsanspruch führen (BGH, Urteil vom 18.07.2013, IX ZR 311/12, MDR 2013, S. 1164 f., juris).
• BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

  Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …

  Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN).

• BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20

  Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend …

  Er kann den ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Zahlungsanspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (…BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, NZI 2016, 603 Rn. 12 und vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, NZI 2013, 886 Rn. 13; Thole, NZI 2011, 41, 42).

  Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (Senat…, Beschluss vom 18. August 2016 - III ZR 71/16, BeckRS 2016, 16168 Rn. 4; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15;… Thole aaO, auch zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO [S. 43]).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines …

  Rn. 52 Damit hat die Klägerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie nicht nur gemäß § 110 VVG unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht, sondern ihre daneben bestehende Möglichkeit wahrnimmt, ohne Umweg über das zeitintensive insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar eine Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben (…vgl. zu dieser Möglichkeit: Langscheid, in: Römer/Langscheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 110 VVG Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 , BeckRS 2013, 14787; OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 - 18 U 236/10, zitiert nach juris).
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21

  Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts

  Diesen Freistellungsanspruch kann die Klägerin aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den beklagten Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, ZIP 2013, 1742 [juris Rn. 10] mwN).
• BGH, 18.08.2016 - III ZR 69/16

  Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen …

  Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

  Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15;… Thole aaO S. 42).

• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen …

  Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG kann während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 25.04.90 - VI ZR 146/88; Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 Rn 10; jew. zitiert nach juris).
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

  Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …

  Rn. 43 4. Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
• OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

  Haftung des Importeurs von Sultaninen wegen Schädlingsbefall Formularmäßige …

  Insbesondere war die Umstellung der gegen die Schuldnerin gerichteten Zahlungsklage auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 110 VVG zulässig, § 264 Nr. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10 ff., vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 245/16, ZLR 2018, 349 Rn. 16 …und vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, BeckRS 2021, 16094 Rn. 39 ff. mwN [für das Revisionsverfahren];… BeckOK InsR/Cymutta, 29. Edition, Stand: 15.10.2022, § 86 Rn. 24d;… MünchKommInsO/Schumacher, 4. Aufl., § 86 Rn. 9;… Nerlich/Römermann/Kruth, InsO, 45. EL, § 86 Rn. 6;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 86 Rn. 13;… K. Schmidt InsO/Sternal, 20. Aufl., § 86 Rn. 8).
• BGH, 18.08.2016 - III ZR 71/16

  Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen …
• BGH, 28.07.2016 - III ZR 70/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch …
• OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20

  Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung
• OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16

  Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

  Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
• OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle
• LG Aachen, 10.02.2021 - 11 O 226/18
• OLG Köln, 20.12.2021 - 5 U 39/21

  Wird nach einem Trauma eine Röntgenaufnahme in einer zum Ausschluss einer Fraktur …
• KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …
• OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

  Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur …
• OLG Dresden, 05.08.2021 - 10 U 1729/19

  Abbrucharbeiten mit Bagger: Mitursächlichkeit reicht für Haftung!
• LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 73/15

  Schadensersatzanspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht wegen …
• LG Itzehoe, 21.01.2016 - 4 O 196/14

  Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter …
• LG Itzehoe, 23.09.2015 - 2 O 235/14

  Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter …