Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1998 - IX ZR 317/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungs- und Beweislast bei Vorteilsausgleich; Einverständnis mit Vertragsänderungen wegen Steuervorteils nach § 3 b des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 255
Beweislast für Vorteilsausgleich - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
Auf Grund einer solchen Sicherungsabrede kann ein Hauptschuldner vom Gläubiger bei Wegfall des Sicherungszwecks die Rückgewähr der Sicherheit und auch die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an den Bürgen verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1989 IX ZR 182/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1482, 1483; vom 24. September 1998 IX ZR 317/97, BGHZ 139, 325, 328).
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