Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungsbeiträge hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile als zugunsten der Sozialversicherungsträger aussonderungsfähiges Treugut
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 131
Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.07.2004 - 15 O 145/04
- OLG Koblenz, 25.01.2005 - 3 U 985/04
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05 (1)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
Ergänzend wird auf das weitere, zu demselben Themenkreis ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (IX ZR 182/01, WM 2006, 190) verwiesen.In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen.
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
Insoweit bleibt der Senat bei seinem im Beschluss vom 3. November 2005 eingenommenen Standpunkt (IX ZR 35/05, WM 2006, 47, 48).Bei den unter den Aktenzeichen IX ZR 35/05 und IX ZR 36/05 geführten Prozessen handelt es sich um selbständige Verfahren.
- BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (…aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen. - BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (…aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen. - BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98
Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 1998 (GmbHR 1999, 881) betrifft einen anderen Sachverhalt.
- OLG Koblenz, 01.08.2005 - 10 U 1246/04
Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung
Der Senat hat keine Veranlassung, im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zitierte Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 27.1.2005 und die beim BGH anhängigen Verfahren IX ZR 36/05 und IX ZR 54/05 das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
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Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Sonderstellung der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung
- rechtsportal.de
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.07.2004 - 15 O 145/04
- OLG Koblenz, 25.01.2005 - 3 U 985/04
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
Die Revision ist wegen der Frage zugelassen worden, "ob Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Mai 2003 (NZI 2003, 594 ff) eine Sonderstellung der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung" erfordere.Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (aaO); denn auch in dieser Entscheidung hat der Gerichtshof den sozialen Zweck der Richtlinie 80/987 herausgestellt, Arbeitnehmern - also nicht den Sozialversicherungsträgern - einen Mindestschutz zu gewährleisten (…aaO, Rn. 42).
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
Vielmehr hat er sie durch Urteil vom 8. Dezember 2005 (IX ZR 182/01, zur Veröffentlichung bestimmt) nochmals bekräftigt. - BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. November 2005 (IX ZR 35/05, ZIP 2005, 2217 f) bereits entschieden, dass aus der genannten Richtlinie eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung - eindeutig - nicht hergeleitet werden kann.
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