Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  KO §§ 46, 106

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  KO § 46; ; KO § 106

• Deutsches Notarinstitut

  KO §§ 46, 106

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abtretung von Forderungen - Absicherung von Verbindlichkeiten - Einziehung der Forderung - Konkurs - Sequestration

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Kein Verlust der Einziehungsbefugnis des Sicherungszedenten bereits bei Anordnung der Sequestration

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KO §§ 46, 106
  Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KO §§ 46, 106
  Kein automatischer Verlust der Einziehungsbefugnis des Sicherungszedenten bei Eintritt der Sequestration

Papierfundstellen

• BGHZ 144, 192
• NJW 2000, 1950
• NJW-RR 2000, 1433 (Ls.)
• ZIP 2000, 895
• MDR 2000, 848
• NZI 2000, 306
• NZI 2001, 27
• WM 2000, 1052
• BB 2000, 2222
• DB 2000, 1509

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 215/75

  Molkereiprodukte - § 46 KO (§ 48 InsO), Weiterveräußerung unter …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Solange die Einziehungsbefugnis dem Sicherungszessionar gegenüber besteht, können durch die Einziehung keine Ansprüche nach § 46 KO ausgelöst werden (vgl. für die Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware BGHZ 68, 199, 203).

  Ob ein Geschäftsgang "normal" oder "ordnungsgemäß" ist, muß sich nach dem für den Geschäftspartner erkennbaren Verhalten des die Forderung einziehenden Gläubigers richten (vgl. BGHZ 68, 199, 202 f).

  Dadurch würden selbst erfolgversprechende Sanierungsbemühungen weitgehend zunichte gemacht (vgl. schon BGHZ 68, 199, 203 für die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr;… Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 185 Rdn. 9).

• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Danach handelt es sich prozessual nicht um eine, sondern um mehrere Parteien, wenn jemand sowohl als Partei kraft Amtes wie auch persönlich in Anspruch genommen wird (BGHZ 21, 285, 287;… BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, WM 1989, 1546, 1549).

  Eine Zustimmung ist entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mißbräuchlich wäre (BGHZ 21, 285, 289; 65, 264, 268; 90, 17, 19).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn derselbe Beklagte in anderer Eigenschaft von Anfang an am Rechtsstreit beteiligt war und den Prozeßstoff deshalb gekannt und beeinflußt hat (BGHZ 21, 285, 289 f.).

• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Bei der Einziehung einer Forderung ist eine Gegenleistung, die an den Berechtigten abgetreten werden könnte, nicht vorhanden (BGHZ 23, 307, 317; BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, WM 1998, 838, 840; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 972, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).

  Dieser Gegenwert ist aber, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, dem Vermögen der Gemeinschuldnerin bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zugeflossen (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, ZIP 1990, 1417, 1418 f); daß damals bereits die Sequestration angeordnet war, hat auf das Ergebnis keinen Einfluß (BGH, Urt. v. 5. März 1998 aaO).

  Der Zufluß der Gegenleistung nach Anordnung der Sequestration steht der Einziehung zur Masse nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gleich (…BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 189/94, ZIP 1995, 1204, 1210, insoweit in BGHZ 130, 38 nicht abgedruckt; vom 5. März 1998 aaO).

• BGH, 29.09.1988 - IX ZR 39/88

  Sorgfalts- und Obhutspflichten des Sequesters; Haftung des Sequesters bei …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  a) Ein nach § 106 KO bestellter Sequester haftet bei Verletzung seiner Pflichten den Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 82 KO (BGHZ 105, 230, 233 f).

  Zu den Beteiligten gehören auch - im Konkurs - Aus- und Absonderungsberechtigte; ihnen gegenüber ist der Sequester ebenfalls zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung im Rahmen des Sequestrationszwecks verpflichtet (BGHZ 105, 230, 235; Lüke ZIP 1989, 1, 3).

• BGH, 04.10.1990 - IX ZR 270/89

  Ersatzaussonderung des Zessionars im Konkurs des Zedenten

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Dieser Gegenwert ist aber, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, dem Vermögen der Gemeinschuldnerin bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zugeflossen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, ZIP 1990, 1417, 1418 f); daß damals bereits die Sequestration angeordnet war, hat auf das Ergebnis keinen Einfluß (…BGH, Urt. v. 5. März 1998 aaO).

  Ein etwaiger Anspruch nach § 816 Abs. 2 BGB, der der Klägerin zustehen würde, wenn der Beklagte die Forderungen mittels der Scheckeinreichung unberechtigt eingezogen hätte, wäre, da er ebenfalls vor Konkurseröffnung entstanden wäre, nur einfache Konkursforderung (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1990 aaO S. 1419).

• BGH, 02.10.1952 - IV ZR 2/52

  Geltendmachung eines Aussonderungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter eines …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Erst mit Eröffnung des Konkursverfahrens entfällt die Einziehungsermächtigung von selbst (vgl. auch BGH, Urt. v. 2. Oktober 1952 - IV ZR 2/52, NJW 1953, 217, 218).
• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

  Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Für die Sequestration nach § 106 KO gilt insoweit nichts grundsätzlich anderes (vgl. BGHZ 118, 374, 378 f.).
• BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Eine Zustimmung ist entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mißbräuchlich wäre (BGHZ 21, 285, 289; 65, 264, 268; 90, 17, 19).
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

  Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Bei der Einziehung einer Forderung ist eine Gegenleistung, die an den Berechtigten abgetreten werden könnte, nicht vorhanden (BGHZ 23, 307, 317;… BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, WM 1998, 838, 840; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 972, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Auszug aus BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Eine Zustimmung ist entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mißbräuchlich wäre (BGHZ 21, 285, 289; 65, 264, 268; 90, 17, 19).
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

  Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten
• BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88

  Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88

  Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 234/96

  Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im …
• BGH, 14.02.1957 - VII ZR 250/56

  Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung

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• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das …

  Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne weiteres, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis bestellt wird (Festhalten an BGH, Urteil vom 6. April 2000, IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192).

  Rn. 25 (a) Die Einziehungsermächtigung entfiel allerdings nicht ohne Weiteres mit der Stellung des Insolvenzantrags oder der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (so schon BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 198 ff).

  Eine Betriebsfortführung wäre unter diesen Voraussetzungen kaum möglich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 199).

• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

  Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …

  Ein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 46 KO setzt voraus, daß entweder das "Recht auf die Gegenleistung" noch vorhanden ist oder daß die Gegenleistung nach Konkurseröffnung zur Masse gezogen wurde (BGHZ 139, 319, 321; 144, 192, 194;… BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, ZIP 1998, 655, 657).

  Bei der Einziehung einer Forderung ist eine Gegenleistung, die an den Berechtigten abgetreten werden könnte, nicht vorhanden (BGHZ 144, 192, 194 m.w.N.).

• LAG München, 16.04.2025 - 11 Sa 456/23

  Gekündigt, weil er einen Betriebsrat gründen wollte: Jurastudent erstreitet …

  Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage in subjektiver Hinsicht auf den Beklagten zu 2) erweitert hat, ist zwar grundsätzlich eine solche nur mit Zustimmung des neuen Beklagten zulässig (vgl. z.B. BGH 06.04.2000 - IX ZR 422/98).

• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  Wegen der fehlenden Übertragung der Forderung beschränkt sich das Treuhandverhältnis auf die eingezogenen Gelder (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88, BGHZ 109, 47, 51; vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 195).
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …

  Rn. 20 1) Noch unter der Geltung der Konkursordnung hat der Senat entschieden, dass der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres verliert, wenn er in eine finanzielle Krise gerät, die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt wird und Sequestrationsmaßnahmen angeordnet werden (BGHZ 144, 192, 198 ff).

  Das Fortbestehen der Einzugsermächtigung hat der Senat insbesondere deshalb für erforderlich gehalten, weil die im Gesetz vorausgesetzte Fortführung eines Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) kaum möglich wäre, wenn ein wesentlicher Teil des Umlaufvermögens - eben die sehr häufig als Sicherheit an ein Kreditinstitut abgetretenen Forderungen - bereits blockiert wären (BGHZ 144, 192, 199).

• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

  Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

  Solange sie die Einziehungsbefugnis dem Gläubiger gegenüber hatte, konnten durch die Einziehung keine Ansprüche nach § 48 InsO ausgelöst werden (vgl. BGHZ 144, 192, 197 f zu § 46 KO).

  Eine der Gemeinschuldnerin erteilte Einziehungsermächtigung wäre weder durch den Eintritt der finanziellen Krise noch durch die vorläufigen Maßnahmen des Insolvenzgerichts erloschen (BGHZ 144, 192, 199).

• BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03

  Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit …

  a) Haben die Mietschuldner trotz der von der Klägerin behaupteten Offenlegung der Zession gutgläubig vor Konkurseröffnung auf ein Konto der Gemeinschuldnerin oder des Sequesters zur Tilgung der Forderungen gezahlt, so hat die Klägerin als Zessionarin nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung weder ein Recht auf Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung (§ 46 KO) noch einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen rechtloser Bereicherung der Masse (vgl. BGHZ 144, 192, 193 ff. m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, ZIP 1990, 1417 ff.;… Urt. v. 11. Mai 1989 - IX ZR 222/88, ZIP 1989, 785 f.).

  Ein eventueller Anspruch nach § 816 Abs. 2 BGB wegen unberechtigten Forderungseinzuges wäre, da ebenfalls vor Konkurseröffnung entstanden, nur einfache Konkursforderung (BGHZ 144, 192, 195).

  c) Eine - das Klagebegehren etwa ausnahmsweise rechtfertigende - treuhänderische Bindung des Sequesters zugunsten der Klägerin ist hinsichtlich der Mietzahlungen nicht vorgetragen worden (vgl. BGHZ 144, 192, 195).

• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …

  Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn der Schuldner mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (…BGH, Urt. v. 24. Juni 2003, aaO S. 1642;… Urt. v. 6. April 2006, aaO S. 1135 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 27;… Jaeger/Henckel, aaO § 48 Rn. 44;… HK-InsO/Lohmann, aaO § 48 Rn. 8;… Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 48 Rn. 15;… HmbKomm-InsO/Büchler, aaO § 48 Rn. 12; ebenso zu § 46 KO BGHZ 68, 199, 201; 144, 192, 197 f).
• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Hierbei hat der vorläufige Insolvenzverwalter jeweils seine Berechtigung gerade im Verhältnis zu den Sicherungsnehmern zu prüfen und die vertraglichen sowie gesetzlichen Grenzen genau zu wahren (vgl. BGH, Urt. v. 6. April 2000 - IX ZR 422/98, ZIP 2000, 895, 896 ff, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …

  Der vorläufige Insolvenzverwalter unterliegt im Verhältnis zu Aus- und Absonderungsberechtigten einer Schadensersatzpflicht, sofern er deren Rechte missachtet (BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 196 f;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; vom 5. März 1998 - IX ZR 265/97, NJW 1998, 2213, 2215;… Jaeger/Gerhardt, aaO § 22 Rn. 218;… MünchKomm-InsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 22 Rn. 209, HK-InsO/Kirchhof, aaO § 22 Rn. 79).
• BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

  Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 27/19

  Nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
• OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18

  Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht; Klageerhebung bei Vor- und …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 2/06

  Rechtstellung des Sicherungsnehmers bei Einziehung vom Schuldner zur Sicherheit …
• BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05

  Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung
• OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

  Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 3 U 43/07

  Sicherungsabtretung bzgl. der Erlöse für Kurleistungen i.R.d. Vertretungsmacht …
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 26/19

  Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf …
• OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 23 U 149/05

  Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen …
• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …
• LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 2 U 34/06

  Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 10/04

  Einziehungsbefugnis des Sicherungszessionars im Konkurs bzw. in der Insolvenz
• BGH, 11.04.2024 - IX ZR 148/22

  Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung …
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• OLG Frankfurt, 06.05.2008 - 2 U 34/06

  Insolvenz des Geschäftsraummieters: Anspruch des Vermieters gegen den …
• OLG Stuttgart, 24.10.2001 - 9 U 28/01

  Ersatzabsonderungsrecht bei unberechtigter Verwendung eines Schecks im Rahmen …
• OLG Dresden, 21.11.2008 - 8 U 1380/08

  Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• LG Berlin, 02.07.2007 - 4 O 18/07

  Voraussetzungen des Vorliegens eines bereicherungsrechtlichen oder …
• OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06

  Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
• AG Köln, 12.10.2018 - 74 IN 196/18

  Einzelermächtigung; vorläufiges Insolvenzverfahren; vorläufige Eigenverwaltung; …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

  Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft; Zulässige …
• OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04

  Rückführung eines Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit als …
• LG Hamburg, 07.02.2007 - 322 O 5/06

  Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Zahlung in Anspruch …