Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO § 121 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Gläubiger einer Lohnpfändung; Notwendigkeit der Beiordnung und Versagung ohne Prüfung des Einzelfalls

• zvi-online.de

  ZPO § 121 Abs. 2
  Anspruch des Gläubigers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für Lohnpfändung bei erweiterter Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 2
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anwaltsbeiordnung für Lohnpfändung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Urteile, Tag für Tag

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3136
• MDR 2003, 1245
• FamRZ 2003, 1547
• VersR 2004, 1476
• WM 2004, 441
• Rpfleger 2003, 591

Wird zitiert von ... (38)

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• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09

  Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des …

  Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136 = JurBüro 2004, 42).

  Maßgebend ist die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, so dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, ob die Zwangsvollstreckung insgesamt wenige (dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, aaO) oder erfahrungsgemäß viele rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921).

• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …

  Dies ist bei den hier in Rede stehenden einfach gelagerten Vollstreckungsmaßnahmen regelmäßig nicht der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, WM 2004, 441 f (Prozesskostenhilfe).
• BGH, 09.08.2012 - VII ZB 84/11

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit …

  Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; BVerfG, WuM 2011, 352).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (IXa ZB 124/03, aaO) ausgeführt, es liege nahe, dass ein juristisch nicht ausgebildeter Antragsteller bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, insbesondere beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter, auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle häufig kaum in der Lage sein werde, einen korrekten Antrag zu stellen.

• BGH, 20.12.2005 - VII ZB 94/05

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921 und vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03, FamRZ 2004, 789) darf dem Gläubiger im Verfahren für die Lohnpfändung bzw. die erweiterte Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhalts die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Auch wenn bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln die Beiordnung angezeigt sein kann (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136), rechtfertigt dies nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren.
• BGH, 11.02.2010 - IX ZB 175/07

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136;… v. 10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09, Rn. 9).
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10

  Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Partei der Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, hier: der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichts, vergewissern kann (…vgl. BVerfG 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - Rn. 17; BGH 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03 - zu II der Gründe, NJW 2003, 3136)..
• BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Der Senat hat die streitige Rechtsfrage, wegen der die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, bereits in dem Sinne entschieden (BGH, Beschl. vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, z.V.b.), daß bei einer Unterhaltsvollstreckung im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich erscheint.
• OLG Brandenburg, 09.07.2019 - 13 UF 121/19

  § 1666 BGB: Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen …

  Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Familiensache unterbleibt wegen fehlender Erforderlichkeit (§ 78 Abs. 2 FamFG), wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache bei Eingang des Gesuchs keinen Anlass mehr zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten außerstande sein, seine Rechte in dem von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahren sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1547).

  Zu diesem Zeitpunkt gaben Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nach Hinweis des Senates vom 04.06.2019 keinen Anlass mehr zu der Befürchtung, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht imstande sein, seine Rechte in dem von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahren sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1547).

• OLG Saarbrücken, 11.12.2012 - 6 WF 405/12

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt …

  Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, FamRZ 2012, 1637; FamRZ 2010, 288; NJW 2003, 3136).

  Maßgebend ist die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, so dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, ob die Zwangsvollstreckung insgesamt wenige (dazu BGH, NJW 2003, 3136) oder erfahrungsgemäß viele rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (BGH, FamRZ 2003, 1921).

• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

  Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung
• OLG Brandenburg, 10.07.2019 - 13 UF 121/19

  Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen Inobhutnahme …
• BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der …
• LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

  Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen …
• BGH, 29.03.2006 - VII ZB 14/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der …
• BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 215/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung
• OLG Zweibrücken, 09.11.2009 - 2 WF 211/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
• LG Saarbrücken, 27.04.2005 - 5 T 106/05
• LG Zweibrücken, 04.03.2009 - 4 T 25/09

  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einer Zwangsvollstreckung …
• LG Stuttgart, 24.07.2012 - 19 T 78/12

  Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen: Vorratspfändung von …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 236/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
• OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer …
• BGH, 10.10.2003 - IXa ZA 7/03

  Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Stuttgart, 30.08.2010 - 8 W 354/10

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …
• LAG Köln, 19.03.2020 - 9 Ta 15/20

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Zahlungsklage für abgerechnetes …
• OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek
• LAG Köln, 24.01.2013 - 7 Ta 305/12

  Gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2012 - 3 Ta 98/12

  Antrag auf Beiordnung Rechtsanwalt
• LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 3 Ta 582/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten …
• LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

  Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
• LG Heilbronn, 07.09.2010 - 1 T 260/10
• LG Koblenz, 13.05.2011 - 2 T 232/11

  Keine Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung bei fehlender …
• LG Bückeburg, 23.07.2008 - 4 T 62/08
• LG Mainz, 23.08.2007 - 3 T 183/06

  Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs aufgrund eines …
• LG Detmold, 01.09.2004 - 3 T 216/04

  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Eintragung einer …
• VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Abschiebungsanordnung nach Polen; Selbsteintritt aus humanitären Gründen
• LG Köln, 19.12.2003 - 10 T 161/03

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …